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Billigkeitserlaß

Fundstellen
  1. BFH 29.04.1981, IV R 23/78
    BStBl 1981 II S. 726
Normen
[RAO] § 131 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 227 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 17.9.2020, SIS 20 15 93, Nichtberücksichtigung einer Wertminderung im Zuzugsstaat i.S. von § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG: 1. § 6 Abs. 6 S...
  • FG Hamburg 12.6.2020, SIS 21 05 81, Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse ...
  • FG Bremen 11.4.2018, SIS 18 07 50, Rückforderung von Kindergeld, Verjährung, Billigkeitsmaßnahmen bei Bezug von Sozialhilfe bzw. Arbeitslose...
  • FG Köln 1.2.2018, SIS 18 19 91, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen: 1. Der Erlass einer Steuer aus sachlichen Billi...
  • Niedersächsisches FG 13.6.2017, SIS 18 03 50, Erlass von Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus Kapitallebensversicherung: 1. Zu den Voraussetzunge...
  • FG München 2.8.2016, SIS 18 13 09, Ladungsfähige Anschrift, Erlass aus Billigkeitsgründen: 1. Die Klage ist mangels aktueller Angaben über d...
  • Niedersächsisches FG 10.3.2016, SIS 16 16 40, Erlassbedürftigkeit, wenn sämtliche andere Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügen: 1. Bei einer...
  • FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
  • Niedersächsisches FG 27.6.2013, SIS 14 01 88, Zinsen zur KSt 1994, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO: 1. Führt die Fes...
  • LFD Thüringen 17.1.2012, SIS 12 07 59, Praxishilfe Stundung und Erlass: Die Thüringer Landesfinanzdirektion und der Steuerberaterverband Thüring...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.5.2011, SIS 11 40 21, Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die...
  • Niedersächsisches FG 18.10.2010, SIS 10 37 29, Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten wegen Einkünften aus verpfändetem Vermögen: 1. Zu den Vor...
  • FG Düsseldorf 24.2.2010, SIS 10 34 58, Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit, Anspruch auf Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan: 1. Kann der...
  • BFH 1.7.2009, SIS 09 30 14, Veräußerungsgewinn, Übergangsgewinn, KiSt, Unbilligkeit: 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kir...
  • FG Baden-Württemberg 30.4.2009, SIS 10 10 54, Schmiergeldzahlung als sonstige Einkünfte, kein Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen oder persönlich...
  • Niedersächsisches FG 13.3.2009, SIS 10 25 37, Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233 a AO nicht entgegen:...
  • FG Nürnberg 28.11.2007, SIS 08 15 36, Abweichende Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen bei Kirchensteuerübererstattung: 1. Ke...
  • FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
  • FG Baden-Württemberg 24.4.2007, SIS 07 17 81, Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10 e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen: 1. De...
  • FG Hamburg 9.8.2006, SIS 06 43 73, Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel: Wird in Fällen des Zi...
  • FG München 23.11.2005, SIS 06 05 90, Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen und persönlichen Gründen, Erlass von Säumniszuschlägen aus sach...
  • BFH 20.6.2005, SIS 05 40 24, PKH, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Anwendbarkeit von § 765 a ZPO: 1. Die Entscheidung über die Zul...
  • BFH 18.5.2005, SIS 05 49 23, Gehörsrüge, grundsätzliche Bedeutung: Für die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss ...
  • FG Köln 20.1.2005, SIS 07 12 16, Steuererlass, sachliche und persönliche Billigkeitsgründe: 1. Ein sachlicher Billigkeitsgrund liegt dann ...
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  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.8.2004, SIS 05 10 12, Erlass zurückgeforderter Investitionszulage: Wird Investitionszulage wegen Verstoßes gegen die Verbleiben...
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  • Niedersächsisches FG 19.8.2003, SIS 04 02 67, Scheinvater nicht wie ein Vater zu behandeln: 1. Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der ESt. - 2...
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  • Hessisches FG 31.5.2000, SIS 01 78 69, Erlass bei nachlässiger Versäumnis der Einspruchsfrist: 1. Rechtsfolgen, die durch die Nachlässigkeit des...
  • BFH 16.3.2000, SIS 00 09 34, Offenbare Unrichtigkeit, Einigung: Einigen sich der Steuerpflichtige und das FA auf die zusätzliche Berüc...
  • FG Baden-Württemberg 16.2.2000, SIS 01 68 45, Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer: 1. Hat eine GmbH & Co. KG als Organträgerin den Erlass v...
  • FG Bremen 1.2.2000, SIS 01 68 21, Zweitwohnungsteuer in Bremen, Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, Steuerfestsetzung auf 0 DM aufgrun...
  • Hessisches FG 1.12.1999, SIS 03 03 38, Erlass wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz: 1. Ein Erlass aufgrund einer wirtschaftlichen Notl...
  • FG des Landes Brandenburg 15.7.1999, SIS 99 24 33, Witwengeld, Nachzahlung, Billigkeitserlass: Wird Witwengeld für 10 Jahre nachgezahlt, kann die Einziehung...
  • BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
  • BFH 18.8.1998, SIS 98 53 39, NZB: Mit der allgemeinen Behauptung, das angefochtene Urteil weiche "von einer Vielzahl von Entscheidunge...
  • BFH 26.5.1994, SIS 94 22 40, Billigkeitsmaßnahme, Land- und Forstwirtschaft, Teilwert: Versäumt ein Land- und Forstwirt es, rechtzeiti...
  • BFH 24.10.1988, SIS 89 11 48, Erlaß: Der Erlaß von Steuerschulden ist nicht geboten, wenn der Steuerpflichtige ohnedies in so beengten ...
  • BFH 3.10.1988, SIS 89 06 54, Erlaß: Zwar ist alten, nicht mehr erwerbsfähigen Steuerpflichtigen - ggf. im Wege eines Erlasses - soviel...
  • BFH 26.1.1988, SIS 88 36 02, Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen: Die Säumniszuschläge sind ein Druckmittel, um die Zahlung der fe...
  • BFH 29.6.1987, SIS 87 24 53, Säumniszuschläge: Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist nicht schon allein deswegen unbillig, weil das F...
  • BFH 27.5.1987, SIS 87 21 50, Erlaß: Sofern das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Rücknahme - aus der Sicht der Behörde aussichtslose...
  • BFH 26.2.1987, SIS 87 11 01, Steuererlaß: Ist ein Steuerpflichtiger trotz Überschreitens der für den Eintritt in den Ruhestand normale...
  • BFH 11.12.1986, SIS 87 10 14, Entnahme: Sofern eine Entnahme aus Billigkeitsgründen steuerlich unbeachtet bleiben soll, setzt das jeden...
  • BFH 5.7.1984, SIS 84 18 16, Betriebsaufgabe: Eine Betriebsaufgabe beginnt nicht bereits mit dem inneren Entschluß des Steuerpflichtig...
  • BFH 31.3.1982, SIS 82 14 38, Erlaß von Steuerschulden: Die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß von Steuerschulden ist nicht ermessenswid...
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