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Billigkeitserlaß
Fundstellen
-
BFH 29.04.1981, IV R 23/78
BStBl 1981 II S. 726
Normen
[RAO] § 131 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 227 Abs. 1
[RAO] § 131 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 227 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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- FG Berlin-Brandenburg 10.5.2011, SIS 11 40 21, Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die...
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- FG Düsseldorf 24.2.2010, SIS 10 34 58, Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit, Anspruch auf Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan: 1. Kann der...
- BFH 1.7.2009, SIS 09 30 14, Veräußerungsgewinn, Übergangsgewinn, KiSt, Unbilligkeit: 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kir...
- FG Baden-Württemberg 30.4.2009, SIS 10 10 54, Schmiergeldzahlung als sonstige Einkünfte, kein Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen oder persönlich...
- Niedersächsisches FG 13.3.2009, SIS 10 25 37, Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233 a AO nicht entgegen:...
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- FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
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- BFH 18.5.2005, SIS 05 49 23, Gehörsrüge, grundsätzliche Bedeutung: Für die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss ...
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- FG Baden-Württemberg 16.2.2000, SIS 01 68 45, Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer: 1. Hat eine GmbH & Co. KG als Organträgerin den Erlass v...
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- BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
- BFH 18.8.1998, SIS 98 53 39, NZB: Mit der allgemeinen Behauptung, das angefochtene Urteil weiche "von einer Vielzahl von Entscheidunge...
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- BFH 24.10.1988, SIS 89 11 48, Erlaß: Der Erlaß von Steuerschulden ist nicht geboten, wenn der Steuerpflichtige ohnedies in so beengten ...
- BFH 3.10.1988, SIS 89 06 54, Erlaß: Zwar ist alten, nicht mehr erwerbsfähigen Steuerpflichtigen - ggf. im Wege eines Erlasses - soviel...
- BFH 26.1.1988, SIS 88 36 02, Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen: Die Säumniszuschläge sind ein Druckmittel, um die Zahlung der fe...
- BFH 29.6.1987, SIS 87 24 53, Säumniszuschläge: Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist nicht schon allein deswegen unbillig, weil das F...
- BFH 27.5.1987, SIS 87 21 50, Erlaß: Sofern das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Rücknahme - aus der Sicht der Behörde aussichtslose...
- BFH 26.2.1987, SIS 87 11 01, Steuererlaß: Ist ein Steuerpflichtiger trotz Überschreitens der für den Eintritt in den Ruhestand normale...
- BFH 11.12.1986, SIS 87 10 14, Entnahme: Sofern eine Entnahme aus Billigkeitsgründen steuerlich unbeachtet bleiben soll, setzt das jeden...
- BFH 5.7.1984, SIS 84 18 16, Betriebsaufgabe: Eine Betriebsaufgabe beginnt nicht bereits mit dem inneren Entschluß des Steuerpflichtig...
- BFH 31.3.1982, SIS 82 14 38, Erlaß von Steuerschulden: Die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß von Steuerschulden ist nicht ermessenswid...
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