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Höhe der Lohnsummensteuer, Festsetzung der Hebesätze

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 21.12.1966, 1 BvR 33/64
    BStBl 1967 III S. 743
    BVerfGE 21 S. 54
    NJW 1967 S. 545
Normen
[GewStG] § 1, § 6 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 10.4.2018, SIS 18 04 71, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Grundsteuer verfassungswidrig: 1. Der Gesetzgeber hat bei der ...
  • FG Hamburg 7.12.2016, SIS 17 03 13, Keine Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 a GewStG, Hinzurechnung und Versteuerung in ...
  • FG Köln 19.3.2015, SIS 15 17 48, Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG verfassungsgemäß: Die Regelungen üb...
  • BFH 22.10.2014, SIS 14 32 11, Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit: D...
  • BFH 22.10.2014, SIS 15 01 23, Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit: D...
  • BFH 4.6.2014, SIS 14 25 05, Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung: Die Besteuerungsfolgen, die ...
  • BFH 4.6.2014, SIS 14 25 07, Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen: 1. Auch die Mieten ...
  • BFH 1.7.2009, SIS 09 30 14, Veräußerungsgewinn, Übergangsgewinn, KiSt, Unbilligkeit: 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kir...
  • BVerfG 15.1.2008, SIS 08 25 65, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Abfärberegelung, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es ist mit dem Gleichheitss...
  • BVerwG 25.7.2007, SIS 09 16 46, Bund als Verordnungsgeber, bundeseinheitliches Regelungsprinzip: Der Bundesverordnungsgeber muss seiner R...
  • BVerfG 21.6.2006, SIS 06 33 60, Gewerbliche Einkünfte, Tarifermäßigung, Verfassungsmäßigkeit: § 32 c EStG in der Fassung des Gesetzes zur...
  • FG München 22.11.2005, SIS 07 00 84, Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG, Anrechnungsüberhang, Keine Festsetzung n...
  • Niedersächsisches FG 21.4.2004, SIS 04 26 24, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfär...
  • BFH 16.12.2003, SIS 04 05 46, Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken, Verfassungswidrigkeit: Es wird eine Ent...
  • BFH 18.9.2003, SIS 03 51 57, Gewerbesteuer, Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit EG-Vertrag: 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führ...
  • BVerfG 19.8.2002, SIS 02 97 15, Kirchensteuer, Höhe, Gleichheitssatz: Zwar gehört die Festlegung der Höhe der Kirchensteuer zu den verfas...
  • FG Münster 16.4.2002, SIS 02 70 55, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung des § 10 i EStG: Die auf den 1.1.1999 zurückwirkende Str...
  • FG Hamburg 26.7.2001, SIS 02 82 97, Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform: Der in ...
  • BVerfG 17.11.1998, SIS 99 04 40, Gewerbeertragsteuer, Verfassungswidrigkeit: Die Vorlage des FG Niedersachsen zur Frage der Verfassungswid...
  • Niedersächsisches FG 24.6.1998, SIS 99 01 23, Gewerbeertragsteuer, Verfassungswidrigkeit: Das FG Niedersachsen hat das Bundesverfassungsgericht erneut ...
  • Niedersächsisches FG 23.7.1997, SIS 97 23 42, Gewerbeertragsteuer, Abfärbetheorie: Das FG Niedersachsen hält es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, d...
  • BFH 12.12.1990, SIS 91 09 27, Gemeinnützige Stiftung: Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechen...
  • BFH 31.7.1990, SIS 90 22 20, Verlustrücktrag: Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10 a GewStG verstößt nicht gegen die Verf...
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  • BVerwG 24.6.1976, SIS 76 04 53, Gewerbe, Begriff: 1. Der Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung ist mit dem Gewerbebegriff des ...
  • BFH 31.10.1974, SIS 75 00 69, Der Betrieb eines selbständigen Handelsvertreters i.S. des § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB unterliegt auch dann de...
  • BFH 12.1.1973, SIS 73 02 09, Die Erhebung von Kirchensteuer nach den Grundsteuermeßbeträgen nur für das land- und forstwirtschaftliche...
  • BFH 19.7.1972, SIS 72 04 88, Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, daß es bei der Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 GewStG) un...
  • BFH 30.10.1969, SIS 70 00 41, 1. Bei Gegenständen, die der Unternehmer im Ausland bearbeitet oder verarbeitet (hergestellt) und nach En...
  • BFH 29.8.1969, SIS 70 00 10, Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die für das laufende Haushaltsjahr anzuwendenden ...
  • BVerfG 13.5.1969, SIS 69 02 69, Die Hinzurechnung der Dauerschulden und Dauerschuldzinsen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und § 8 Nr. 1 GewStG ver...
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