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Fundstellen

BFH 17.04.1951, GrS D 1/51 S
BStBl 1951 III S. 107

Normen
[GG] Art. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.2.2022, SIS 22 03 26, Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenh...
FG Düsseldorf 24.4.2012, SIS 12 22 94, Lohnsteuernachforderung gegenüber dem Arbeitnehmer, Bindung an unrichtige Anrufungsauskunft: 1. Wird ein ...
BFH 25.11.1986, SIS 87 05 13, Betriebsausgaben: Empfänger einer Betriebsausgabe im Sinne des § 160 Satz 1 AO ist in der Regel derjenige...
BFH 19.2.1976, SIS 76 02 70, Ansprüche auf Erstattung aus Billigkeitsgründen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 AO) sind nicht nach § 111 FGO zu ver...
GmS-OGB 19.10.1971, SIS 72 03 54, a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Ents...
BFH 21.5.1969, SIS 69 03 00, Der Erlaß eines vorläufigen Steuerbescheids nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 AO gegen einen der Betrieb...
BFH 26.9.1968, SIS 69 00 47, Das gegen die Ablehnung der Umstellung des Wirtschaftsjahres durch die Finanzverwaltungsbehörden angerufe...
BFH 26.9.1968, SIS 69 00 52, Seit dem Inkrafttreten der FGO sind Ermessensentscheidungen der Finanzverwaltungsbehörden von den FG nur ...
BFH 30.6.1967, SIS 67 03 45, 1. Auslegung eines Schriftstückes, das einerseits als Klage gegen die die Aussetzung der Vollziehung able...
BFH 30.6.1967, SIS 67 03 49, Bei der Entscheidung über die Revision gegen vor dem 1.1.1966 ergangene Finanzgerichtsurteile, die darübe...
BFH 28.4.1967, SIS 67 03 98, Die Regelung des BdF in Tz. 56 bis 58 der VAO zu § 131 LAG, wonach bei Grundstückseigentümern nach Brucht...
BFH 9.11.1966, SIS 67 00 63, 1. Das FA muß dem Stpfl. die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zei...
BFH 13.1.1966, SIS 66 03 54, 1. Der Senat hält § 34 c Abs. 3 EStG 1957 insoweit, als er zuläßt, die auf ausländische Einkünfte entfall...
BFH 11.1.1966, SIS 66 01 98, Ein gemäß § 94 Abs. 1 Ziff. 2 AO ergangener Änderungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil die formell...
BFH 29.4.1965, SIS 65 02 73, Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist in besonderem Maße verpflichtet, bei ihren gegen den Steuerpf...
BFH 12.3.1965, SIS 65 01 68, 1. Grenzen des Ermessens der Finanzverwaltungsbehörden bei der Erklärung des Einvernehmens zur Umstellung...
BFH 19.1.1965, SIS 65 01 23, 1. Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung im Ergebnis an der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanz...
BFH 20.11.1964, SIS 65 00 44, 1. Die von § 131 LAG abweichende und von dem Bundesminister der Finanzen selbständig getroffene Billigkei...
BFH 28.10.1964, SIS 65 05 09, Rechtsbeschwerde: 1. Lehnt ein Finanzgericht durch Beschluß eine Streitwertfeststellung ab, weil es seine...
BFH 2.9.1964, SIS 64 03 48, 1. Die Vorschrift des § 131 AO räumt der Verwaltungsbehörde nicht die Befugnis ein, anstelle einer vom Ge...
BFH 25.6.1964, SIS 64 08 22, 1. Der Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 16. Dezember 1938 -- S 4100 -- 172 III (RStBl 1938 S. 1...
BFH 6.12.1963, SIS 64 00 54, Legt der Arbeitgeber bei einer Lohnsteuerprüfung und nachher trotz Aufforderung keine Unterlagen zur Fest...
BFH 29.10.1963, SIS 64 00 32, 1. Lehnt die Oberfinanzdirektion die Aufdeckung eines Fehlers bei der Einkommensteuerveranlagung des Fina...
BFH 25.10.1963, SIS 63 03 84, Es ist ein Ermessensmißbrauch, wenn das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung nur dem Steuerpflichtigen, ...
BFH 30.8.1963, SIS 63 03 30, Die Ablehnung eines Antrages auf Billigkeitserlaß ist ein Ermessensverstoß, wenn eine Restkaufgeldschuld ...
BFH 15.3.1963, SIS 63 01 89, 1. Aussetzung der Vollziehung bei Streit über die Vermögensabgabepflicht eines Angehörigen der Vereinten ...
BFH 16.10.1962, SIS 63 00 21, Der Senat hält daran fest, daß gegen Bescheide der Zollstellen, mit denen Anträge auf Berichtigung oder A...
BFH 2.10.1962, SIS 63 01 53, Zur Rechtsmittelbefugnis der Gemeinden im Gewerbesteuermeßbetrags-Verfahren. Die Frage der Zulässigkeit e...
BFH 29.8.1962, SIS 63 01 08, 1. Ein Antrag, die Steuer nach § 131 AO aus Billigkeitsgründen zu erlassen, kann, wenn ein rechtskräftige...
BFH 8.5.1962, SIS 62 01 92, Der Senat hält im Ergebnis an der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Auslegung des § 131 A...
BFH 16.2.1962, SIS 62 01 36, Die Durchführung des Berufungsverfahrens vor den Finanzgerichten in Sachen, die den Erlaß von Vermögensab...
BFH 17.11.1961, SIS 62 00 46, 1. Gegen die Ablehnung einer Fehleraufdeckung durch den Finanzminister ist der Rechtsmittelweg an die Ste...
BFH 10.11.1961, SIS 62 00 93, 1. Den Gemeinden steht ein Rechtsmittel gegen Grundsteuermeßbescheide auch nicht nach Art. 19 Abs. 4 GG z...
BFH 3.8.1961, SIS 61 03 59, 1. Ob eine Versäumnis entschuldbar erscheint (§ 168 Abs. 2 AO), ist eine Rechtsfrage. Im übrigen ist die ...
BFH 21.6.1961, SIS 61 02 35, Durch die Mitteilung der Zollstelle an den Brennereibesitzer, daß seine Brennerei durch Klassenwechsel di...
BFH 20.4.1961, SIS 61 02 18, Zur Frage, ob eine Verfügung des Finanzamts, mit der dieses eine zunächst gemäß § 251 Satz 2 AO unter Vor...
BFH 13.4.1961, SIS 61 01 98, Ein Ermessensfehlgebrauch liegt nicht vor, wenn das Finanzamt vor der Entscheidung über einen Stundungsan...
BFH 13.4.1961, SIS 61 02 00, 1. Die Anrufung der Steuergerichte ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG unter den in dem Gutachten des Bundesfinan...
BFH 2.3.1961, SIS 61 01 96, Ein Erlaß von Steuern nach § 131 AO setzt Erlaßwürdigkeit des begünstigten Steuerpflichtigen voraus; ob d...
BFH 22.12.1960, SIS 61 08 08, § 131 AO ist im Umsatzsteuervergütungsrecht anwendbar. - Urt.; BFH 22.12.1960, V 1/59 S, BStBl 1961 III S...
BFH 7.12.1960, SIS 61 00 58, Die Ablehnung der Berichtigung eines rechtskräftigen, Eingangsabgaben betreffenden Steuerbescheides zugun...
BFH 18.10.1960, SIS 60 02 68, Die Ablehnung der Erstattung einer rechtskräftig zu hoch erhobenen Steuer aus Billigkeitsgründen kann weg...
BFH 19.7.1960, SIS 60 02 21, 1. Auch wenn die Gemeindebehörde auf Grund des vom Finanzamt erlassenen Gewerbesteuer-Meßbescheids einen ...
BFH 28.6.1960, SIS 60 02 00, Hat ein Finanzgericht die Berufung eines Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbescheid des Finanzamts als ...
BFH 16.2.1960, SIS 60 08 14, 1. Eine Streitwertfeststellung der Finanzverwaltungsbehörden kann im Verfahren nach Art. 19 Abs. 4 GG ang...
BFH 5.11.1959, SIS 60 00 74, Für die Entscheidung der Frage, ob die nach Ablehnung der Vollziehungsaussetzung (§ 251 Satz 2 AO) angeru...
BFH 12.8.1959, SIS 59 02 66, 1. Nicht valutierte Grundschulden sind bürgerlich-rechtlich nicht als Eigentümergrundschulden und damit n...
BFH 1.7.1959, SIS 59 02 55, Ein auf die §§ 201 Abs. 1, 175 Abs. 1 und 2 AO gestütztes Auskunftsverlangen kann nicht unter Berufung au...
BFH 24.6.1959, SIS 59 02 08, 1. Lehnt die Oberfinanzdirektion im Rahmen ihrer Zuständigkeit an Stelle des Finanzamts einen Antrag nach...
BFH 21.5.1959, SIS 59 01 84, 1. Kostenentscheidungen des Finanzamts, durch die dem Steuerpflichtigen trotz erfolgreichen Einspruchs di...
BFH 7.4.1959, SIS 59 01 34, Die Pauschbesteuerung des § 30 EStG verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und ist deshalb...
BFH 3.3.1959, SIS 59 01 50, 1. Verzögert das Finanzamt die Entscheidung über einen Einspruch ohne zureichenden Grund (ungebührlich), ...
BFH 14.8.1958, SIS 58 02 43, 1. Die Rechtsnatur der Richtlinien nach § 131 Abs. 2 AO im Gegensatz zu Verwaltungsanweisungen, die ledig...
BFH 6.8.1958, SIS 58 02 40, Der Umstand, daß ein unter Nr. 2 der Vergünstigungsvorschrift fallender Körperbehinderter auf gesetzliche...
BFH 11.6.1958, SIS 58 02 02, Der II. Senat hält in Übereinstimmung mit der Begründung des Beschlusses des IV. Senats IV 216/51 S vom 1...
BFH 11.6.1958, SIS 58 02 09, 1. Zur Frage der Verwirkung von Anfechtungsrechten. - 2. Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Zurückn...
BFH 27.3.1958, SIS 58 01 66, Wird eine aus dem Zollausland eingeführte und zum freien Verkehr abgefertigte Ware vom ausländischen Lief...
BFH 10.2.1958, SIS 58 08 28, Der Große Senat weicht von den Grundsätzen des Urteils des II. Senats II 97/53 S vom 7. April 1954 (Slg. ...
BFH 17.1.1958, SIS 58 00 71, 1. Auch in einem auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützten Berufungsverfahren vor den Finanzgerichten ist die Rech...
BFH 4.12.1957, SIS 58 08 01, 1. Gegen Verfügungen der Finanzämter, die nach vorangegangener Androhung ein Erzwingungsgeld nach § 202 A...
BFH 31.10.1957, SIS 58 00 05, Die Steuergerichte sind für Entscheidungen über die Zurückweisung von Wein von der Einfuhr (§ 10 Abs. 1 W...
BFH 30.8.1957, SIS 57 02 67, Es liegt regelmäßig keine mißbräuchliche Anwendung des Ermessens vor, wenn die Finanzbehörden einen Antra...
BFH 12.6.1957, SIS 57 01 79, Ein nach § 202 AO rechtskräftig festgesetztes Erzwingungsgeld kann auch nach Befolgung der Anordnung noch...
BFH 7.6.1957, SIS 57 01 85, 1. Gegen einen Grundsteuermeßbescheid, den das Finanzamt als Landesbehörde für ein Grundstück des Landes ...
BFH 11.4.1957, SIS 57 01 56, 1. Der Senat tritt dem Urteil des Reichsfinanzhofs IV A 107/35 S vom 5.11.1935 (Slg. Bd. 38 S. 315) bei, ...
BFH 28.2.1957, SIS 57 02 75, 1. Soweit die Gewerbesteuer von den Finanzämtern festgesetzt und erhoben wird (z. B. in Hamburg), ist der...
BFH 21.2.1957, SIS 57 01 16, Örtlich zuständig zur Entscheidung von Berufungen gegen erstinstanzliche Ermessensentscheidungen des Bund...
BFH 1.2.1957, SIS 57 00 68, Ein durch rechtskräftiges Urteil eines Finanzgerichts festgestellter Einheitswert kann nicht nach § 222 A...
BFH 4.12.1956, SIS 57 00 22, hat der Steuerpflichtige über einen Erlaß nur mit einem Beamten verhandelt, der für den Ausspruch eines E...
BFH 9.10.1956, SIS 56 02 47, Die Stellungnahme eines Finanzamts zu Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz durch den Kaufmann, die von dem ...
BFH 11.9.1956, SIS 56 02 20, Das Finanzamt darf die einer wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Körperschaft gegebene Bestätigung, da...
BFH 26.7.1956, SIS 56 02 23, 1. Zum Begriff Werbematerial der Tarifnr. 4912 - B des Zolltarifs 1951. - 2. Der Entscheidung über die Re...
BFH 14.6.1956, SIS 56 01 54, Die Steuergerichte sind zur Entscheidung über Angelegenheiten der katholischen Kirchenlohnsteuer auf Grun...
BFH 17.4.1956, SIS 56 01 38, 1. Billigkeitsmaßnahmen nach § 131 Abs. 1 Satz 3 AO können grundsätzlich nur vor Festsetzung eines Steuer...
BFH 15.3.1956, SIS 56 01 13, Der im Urteil des erkennenden Senats V z 75/54 S vom 25.11.1954 (Slg. Bd. 60 S. 173, BStBl 1955 III S. 66...
BFH 15.3.1956, SIS 56 01 20, Wenn zu prüfen ist, ob bei einer Verwaltungsentscheidung, z. B. Entscheidung über den Erlaß des Aufbringu...
BFH 24.1.1956, SIS 56 00 76, Unter "endgültig festgesetzter Steuer" im Sinne des § 168 Abs. 2 AO ist die Steuer zu verstehen, die im R...
BFH 9.11.1955, SIS 55 02 31, Das Finanzamt kann eine in der Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuchs selbst nicht vorgeseh...
BFH 30.3.1955, SIS 55 08 14, Streitwertfeststellungen der Finanzverwaltungsbehörden und der Finanzgerichte sind im finanzgerichtlichen...
BFH 2.3.1955, SIS 55 00 72, Zur Zulässigkeit der unmittelbaren Beschwerde an das Finanzgericht nach § 18 a VO Nr. 175 über Wiedererri...
BFH 24.2.1955, SIS 55 08 11, Zur Frage der in einer einheitlichen Verfügung des Finanzamts ausgesprochenen Androhung bzw. Festsetzung ...
BFH 23.2.1955, SIS 55 00 49, Obergäriges Bier, das in Berlin unter Verwendung von Zucker hergestellt worden ist, darf in das Land Baye...
BFH 9.12.1954, SIS 55 00 33, Zur Frage des Streitwerts, wenn Erlaß, Stundung oder Aussetzung der Vollziehung von Steuern oder des Aufb...
BFH 1.12.1954, SIS 55 08 01, 1. Es besteht keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung für die Finanzverwaltungsbehörden der Länder, be...
BFH 25.11.1954, SIS 55 08 07, Soweit nach der Reichsabgabenordnung (§§ 299 ff.) über Zölle und Verbrauchsteuern noch im Anfechtungsverf...
BFH 11.8.1954, SIS 54 01 90, Zu der Frage der Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einspruchsbescheides an den Steuerpflichtigen sel...
BFH 31.5.1954, SIS 54 01 43, Die Finanzverwaltungsbehörden können die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung n...
BFH 7.4.1954, SIS 54 08 42, Gegen die Entscheidung der Oberfinanzdirektion über die Beschwerde gegen den Strafbescheid des Finanzamts...
BFH 10.2.1954, SIS 54 00 64, Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides. - Urt.; BFH 10.2.1954, II 37/53 U, BStBl 1954 ...
BFH 16.12.1953, SIS 54 08 17, Zur Zulassung von Steuerberatungsgesellschaften in den Ländern der britischen Zone. - Urt.; BFH 16.12.195...
BFH 25.9.1953, SIS 53 08 52, Welche Gesichtspunkte sind bei Aufstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Halbsatz 1) zu beachten und...
BFH 3.9.1953, SIS 53 08 19, Im Geltungsbereich der Verordnung Nr. 175 über Wiedererrichtung von Finanzgerichten ist gegen Maßnahmen d...
BFH 3.9.1953, SIS 53 08 20, Zum Rechtsmittelzuge gegen eine Verfügung des Finanzamts, durch die eine Stundung von Umsatzsteuer abgele...
BFH 25.8.1953, SIS 53 08 47, 1. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde an den Bundesfinanzhof in § 6 der Zweiten IHDV auf die Fälle, be...
BFH 28.5.1953, SIS 53 08 15, 1. Wenn ein Beteiligter gegen einen Vorbescheid erneut mündliche Verhandlung beantragt, kann ein zweiter ...
BFH 5.2.1953, SIS 53 00 53, Zur Frage des Ausspruchs und der Beachtung eines Steuererlasses durch die Steuergerichte. - Urt.; BFH 5.2...
BFH 16.1.1953, SIS 53 00 37, Bei der Besteuerung der Abfindung für einen Erbverzicht nach § 3 Abs. 1 Ziff. 5 ErbStG kann der Wert des ...
BFH 1.10.1952, SIS 52 08 11, Zur Frage des Nachweises der Sachkunde durch Ablegung einer Prüfung als Voraussetzung für die Zulassung a...
BFH 29.8.1952, SIS 52 08 46, Auch im Geltungsbereich der Verordnung der Britischen Militärregierung Nr. 175 ist gegen die Festsetzung ...
BFH 4.7.1952, SIS 52 08 05, I. Zur richterlichen Entscheidung über einen nach § 5 Abs. 4 der Ersten VO zur Durchführung des Gesetzes ...
BFH 7.2.1952, SIS 52 08 36, 1. In Angelegenheiten, die die Zulassung von Helfern in Steuersachen betreffen, sind für das Rechtsmittel...
BFH 23.10.1951, SIS 51 08 52, 1. Anlage B der Finanzinstruktion Nr. 57 der Britischen Militärregierung ist eine die Steuergerichte bind...
BFH 19.9.1951, SIS 51 08 48, Zu den auf Grund des § 41 Absatz 1 Ziffer 1 EStG 1947 auf Antrag des Arbeitnehmers vom Arbeitslohn abzuzi...
BFH 25.7.1951, SIS 51 08 42, 1. Die in dem Gutachten Gr. S. D 1/51 S vom 17. April 1951 (BStBl Teil III S. 107) aufgestellten Rechtsgr...
BFH 17.7.1951, SIS 51 00 76, Das Finanzgericht ist im Berufungsverfahren gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 EStG 1939 auch dann berechtigt, sei...

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