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SIS 56 01 38

Fundstellen
  1. BFH 17.04.1956, I 218/55 U
    BStBl 1956 III S. 190
Normen
[RAO] § 131
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 11.11.2008, SIS 09 07 78, Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Soweit die sachliche Pr...
  • BFH 4.11.1965, SIS 66 00 60, Billigkeitsmaßnahmen durch Änderungen der Besteuerungsgrundlagen (§ 131 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO) sind auc...
  • BFH 28.10.1965, SIS 66 00 32, 1. Wird in einem HGA-Erlaßverfahren die Prüfung der Frage, ob die Erhebung einer Abgabe nach § 131 AO unb...
  • BFH 23.1.1964, SIS 64 01 54, Für die Beurteilung eines Antrags auf Steuererstattung aus Billigkeitsgründen sind die Verhältnisse des S...
  • BFH 14.8.1963, SIS 63 02 89, 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn in einem Verfahren wegen Ablehnung einer Stundun...
  • BFH 2.3.1961, SIS 61 01 96, Ein Erlaß von Steuern nach § 131 AO setzt Erlaßwürdigkeit des begünstigten Steuerpflichtigen voraus; ob d...
  • BFH 14.8.1958, SIS 58 02 43, 1. Die Rechtsnatur der Richtlinien nach § 131 Abs. 2 AO im Gegensatz zu Verwaltungsanweisungen, die ledig...
  • BFH 30.8.1957, SIS 57 02 67, Es liegt regelmäßig keine mißbräuchliche Anwendung des Ermessens vor, wenn die Finanzbehörden einen Antra...
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