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SIS 62 01 92

Fundstellen
  1. BFH 08.05.1962, VII 51/61 S
    BStBl 1962 III S. 290
Normen
[RAO] § 131
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 31.3.1976, SIS 76 02 72, Das Finanzgericht ist bei der Prüfung einer Ermessensentscheidung der Verwaltung nicht gehindert, die maß...
  • GmS-OGB 19.10.1971, SIS 72 03 54, a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Ents...
  • BFH 9.7.1970, SIS 70 03 82, Die Erlasse des Finanzministers des Landes Schleswig-Holstein, nach denen Bewohnern des Zonenrandgebiets ...
  • BFH 24.10.1969, SIS 70 01 53, 1. Zur Beendigung der beschränkten Vermögensteuerpflicht bei Wegfall des inländischen Betriebsvermögens. ...
  • BFH 26.9.1968, SIS 69 00 52, Seit dem Inkrafttreten der FGO sind Ermessensentscheidungen der Finanzverwaltungsbehörden von den FG nur ...
  • BFH 5.10.1966, SIS 67 02 74, 1. Hat der Gesetzgeber Besteuerungsmaßnahmen angeordnet, obwohl in bestimmt gelagerten Fällen der Eintrit...
  • BFH 7.10.1965, SIS 65 04 04, Die Finanzverwaltung in Hamburg handelte nicht dadurch ermessensfehlerhaft, daß sie in der Regel in der H...
  • BFH 19.1.1965, SIS 65 01 23, 1. Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung im Ergebnis an der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanz...
  • BFH 2.9.1964, SIS 64 03 48, 1. Die Vorschrift des § 131 AO räumt der Verwaltungsbehörde nicht die Befugnis ein, anstelle einer vom Ge...
  • BFH 23.1.1964, SIS 64 01 54, Für die Beurteilung eines Antrags auf Steuererstattung aus Billigkeitsgründen sind die Verhältnisse des S...
  • BFH 6.8.1963, SIS 63 03 33, 1. In Abweichung von dem Grundsatz, daß im Billigkeitsverfahren in der Regel nicht Einwendungen gegen den...
  • BFH 29.8.1962, SIS 63 01 08, 1. Ein Antrag, die Steuer nach § 131 AO aus Billigkeitsgründen zu erlassen, kann, wenn ein rechtskräftige...
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