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SIS 61 01 96

Fundstellen
  1. BFH 02.03.1961, IV 126/60 U
    BStBl 1961 III S. 288
Normen
[RAO] § 131 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 17.5.2018, SIS 18 10 85, Insolvenz einer Personengesellschaft, Einkommensteuer aus Gewinnanteil des beschränkt haftenden Kommandit...
  • FG Baden-Württemberg 23.3.2018, SIS 19 20 55, Rückforderung von Kindergeld: 1. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein da...
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  • Niedersächsisches FG 31.1.2012, SIS 12 18 47, Sanierungsgewinn, Erlassbegehren aus Billigkeitsgründen: 1. Nach der Streichung von § 3 Nr. 66 EStG a.F. ...
  • FG Berlin-Brandenburg 9.8.2011, SIS 11 34 98, Keine Vorprägung des Ermessens bei Antrag auf Erlass von vorsätzlich hinterzogener Tabaksteuer, Beachtung...
  • Hessisches FG 3.5.2011, SIS 11 40 87, Verwendung von steuerbefreitem vergälltem Alkohol im Herstellungsprozess: 1. Ist die Erlaubnis zum steuer...
  • BFH 14.7.2010, SIS 10 22 93, Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen: Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2008, SIS 10 10 87, Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich geschlossenen Vereinbaru...
  • FG Hamburg 9.8.2006, SIS 06 43 73, Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel: Wird in Fällen des Zi...
  • FG Köln 29.9.2005, SIS 06 06 19, Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen: 1. Die dauerhafte Unterbrechung der Zah...
  • FG Hamburg 18.1.2005, SIS 05 24 19, Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit: 1. Das Erlassverfahren dient nic...
  • BFH 31.3.2004, SIS 04 32 38, Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit, hohe Steuerschuld durch einen Veräußerungsgewinn, obwohl in der Zei...
  • BFH 30.9.1996, SIS 97 10 25, Negatives Kapitalkonto, Veräußerungsgewinn, Billigkeit: Zwar kann die Erhebung eines Einkommensteueranspr...
  • BFH 6.3.1996, SIS 96 14 98, Grunderwerbsteuer Nordrhein-Westfalen, Revisibilität: 1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 1...
  • BFH 20.2.1991, SIS 91 13 84, Verzicht auf mündliche Verhandlung: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann als Prozeßhandlung nur vo...
  • BFH 20.2.1991, SIS 91 14 73, Billigkeitserlaß, Wechselsteuer: Werden neue Wechsel in Umlauf gebracht, weil die ersten wegen Beschädigu...
  • BFH 25.3.1988, SIS 88 26 03, Billigkeitserlaß: Über den Rahmen des § 10 d EStG hinaus hat der Gesetzgeber eine Durchbrechung der Absch...
  • BFH 11.8.1987, SIS 87 22 52, Billigkeitsmaßnahme: Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgep...
  • BFH 8.4.1987, SIS 87 15 42, Unrichtige Belehrung: Hat die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen sachlich unzutreffend dahingehend beleh...
  • BFH 23.1.1964, SIS 64 01 54, Für die Beurteilung eines Antrags auf Steuererstattung aus Billigkeitsgründen sind die Verhältnisse des S...
  • BFH 8.5.1962, SIS 62 01 92, Der Senat hält im Ergebnis an der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Auslegung des § 131 A...
  • BFH 1.8.1961, SIS 62 00 35, 1. Die Ablehnung des Bundesministers der Finanzen, die nach § 1 Abs. 3 des 2. FVG zu Maßnahmen nach § 131...
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