SIS 65 01 23

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Fundstellen

BFH 19.01.1965, VII 22/62 S
BStBl 1965 III S. 206

Normen
[RAO] § 131

Zitiert in... / geändert durch...

OVG Sachsen 5.11.2018, SIS 19 11 31, Gewerbesteuererlass, persönliche und sachliche Unbilligkeit, Sanierungsgewinn, Sanierungserlass: Es entsp...
FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
BFH 28.11.2016, SIS 16 28 03, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF: Mit dem unter den Voraussetzu...
FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
FG Hamburg 30.11.2011, SIS 12 08 72, Marktordnungsrecht, Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung: Zum Erlass von Zinsen auf ...
FG Hamburg 26.11.2010, SIS 11 11 33, Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege: Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege be...
FG Hamburg 14.1.2009, SIS 09 11 30, Stromsteuer, Erlass: 1. Antrag auf Erlass von Stromsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen. - 2. Zu den ...
FG Hamburg 13.10.2006, SIS 07 05 57, Keine Differenzierungen hinsichtlich der Höhe von Aussetzungszinsen: 1. Die Höhe der Aussetzungszinsen ge...
FG Hamburg 27.9.2006, SIS 07 01 67, Erlassverfahren nicht als Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung: Das Erlassverfahren dient ...
FG Hamburg 9.8.2006, SIS 06 43 73, Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel: Wird in Fällen des Zi...
FG Münster 8.6.2005, SIS 05 42 89, Ablehnung eines Erlassantrags, Ermessensausübung: 1. Bestandskräftige Steuerfestsetzungen können im Erlas...
FG Hamburg 18.1.2005, SIS 05 24 19, Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit: 1. Das Erlassverfahren dient nic...
FG Düsseldorf 17.12.2001, SIS 03 04 64, Teilweise umsatzsteuerpflichtige Vermietung bei einem Sport- und Fitnesszentrum, Bindung an Aufteilungsma...
BFH 31.3.1976, SIS 76 02 72, Das Finanzgericht ist bei der Prüfung einer Ermessensentscheidung der Verwaltung nicht gehindert, die maß...
BFH 10.6.1975, SIS 75 04 58, Abweichend von dem Grundsatz, daß im Billigkeitsverfahren in der Regel keine Einwendungen mehr erhoben we...
BFH 4.7.1972, SIS 72 04 66, Begehrt der Steuerpflichtige die Erstattung von Eingangsabgaben ausschließlich aus Gründen, die eine Beri...
GmS-OGB 19.10.1971, SIS 72 03 54, a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Ents...
BFH 9.7.1970, SIS 70 03 82, Die Erlasse des Finanzministers des Landes Schleswig-Holstein, nach denen Bewohnern des Zonenrandgebiets ...
BFH 24.10.1969, SIS 70 01 53, 1. Zur Beendigung der beschränkten Vermögensteuerpflicht bei Wegfall des inländischen Betriebsvermögens. ...
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