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Niederlassungsfreiheit, Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, Mitgliedstaat, der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens auf seine Besteuerungsbefugnis verzichtet hat, Vergleichbarkeit der Situationen

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
  1. EuGH 22.09.2022, Rs C-538/20 (ECLI:EU:C:2022:717)
    DB 2022 S. 2381
    DStR 2022 S. 1993
    FR 2022 S. 989
    DStRE 2022 S. 1270 (nur Leitsatz)
    BFH/NV 2022 S. 1279 (nur Leitsatz)
    HFR 2022 S. 1087
Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 54, Art. 267
[GewStG] § 7, § 9 Nr. 3
[DBA-Großbritannien 1966] Art. III Abs. 1, Art. XVIII Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 06.11.2019, SIS 20 15 45, EG, EU, Niederlassungsfreiheit, finaler Verlust, Betriebsstätte, Doppelbesteuerung, Gesellschaft, Gewerbeertrag, Freistellung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 21.12.2023, SIS 24 00 85, Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kredit...
  • BFH 9.8.2023, SIS 23 20 23, Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Mut...
  • FG München 10.7.2023, SIS 23 13 67, Finale Betriebsstättenverluste im Zusammenhang mit Währungsverlusten: Die steuerliche Nichtberücksichtigu...
  • BFH 12.4.2023, SIS 23 10 45, Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte: 1. Die qualifizierte Rückfal...
  • Hessisches FG 29.3.2023, SIS 24 01 14, Ab 2004 kein Verstoß der Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8 a KStG a.F. gegen Unionsrecht: 1. Die ...
  • BFH 22.2.2023, SIS 23 06 49, Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste: Der auf einem DBA (hier: DBA-Großb...
  • EuGH 16.2.2023, SIS 23 04 06, Direkte Besteuerung, Körperschaftsteuer, konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten, Gesellschaft mit...
Fachaufsätze
  • LIT 04 91 25 T. Nolte, DStR 1-2/2024 S. 14: Berücksichtigung finaler Betriebsstättenverluste im europäischen Kontext - Lit.; T. Nolte, DStR 1-2/2024 ...
  • LIT 04 65 00 G. Frotscher, Stbg 1/2023 S.1: Der EuGH und das Ende der "finalen Verluste" - Lit.; G. Frotscher, Stbg 1/2023 S.1; EStG § 2 a Abs. 1; BF...
  • LIT 04 85 37 B. Sillich/J. Nagler, IStR 21/2023 S. 775: "Faktisches Aus" für die Verrechnung finaler Freistellungsbetriebsstättenverluste nach dem EuGH-Urteil v....
  • LIT 04 70 50 W. Kessler/J. Beverungen/Ch. Bötzel/P. Schreiber, DB 13/2023 S. 731: Die Rolle des EuGH - Wegzugsbesteuerung und finale Verluste - Lit.; W. Kessler/J. Beverungen/Ch. Bötzel/P...
  • LIT 04 78 03 D. Pieske-Kontny, KStZ 7/2023 S. 125: Kein Abzug "finaler" Betriebsstättenverluste bei Anwendung der Freistellungsmethode. - Zu den Entscheidun...
  • LIT 04 61 51 Kollruss/Brylka/El-Eblesch, RIW 11/2022 S. 728: (Kein) Abzug finaler Verluste aus Freistellungsbetriebsstätten? - Lit.; Kollruss/Brylka/El-Eblesch, RIW 1...
  • LIT 04 62 25 K. Schulz-Trieglaff, StuB 22/2022 S. 865: Klare Antwort des Europäischen Gerichtshofes auf die Frage nach den finalen Verlusten - Lit.; K. Schulz-T...
  • LIT 04 63 11 T. Zwirner, IWB 23/2022 S. 959: Die finalen Verluste sind Geschichte, es lebe die Vergleichbarkeitsprüfung! - Lit.; T. Zwirner, IWB 23/20...
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