AHV 01 38 73 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 9/21 (BFH)
§§:	EStG § 90 Abs. 3 a, EStG § 96 Abs. 1 Satz 1, AO § 37 Abs. 2
Schlagwörter	Altersvorsorgezulage, Rückforderung, Fehler
Rechtsfrage:	Wie sind Rückforderungsfälle von zu Unrecht gezahlten Altersvorsorgezulagen nach Einführung des § 90 Abs. 3 a EStG ab dem 1.1.2018 zu würdigen? Ist ein Rückgriff auf § 37 Abs. 2 AO weiterhin zulässig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	12.04.2021
Vorinstanz/AZ:	15 K 15171/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 16 03
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.08.2023
Erledigungs-Az:	X R 9/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 15 33