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Steuerrecht, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe, fakultative Ermäßigung, Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden, Zahlung von Zinsen, Grundsatz der Gleichbehandlung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 09.09.2021, Rs C-100/20 (ECLI:EU:C:2021:716)
    DStRE 2021 S. 1267
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 17 Abs. 1 Buchst. a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 19.11.2019, SIS 20 01 65, EG, EU, Stromsteuer, Erstattung, Verzinsung, Unionsrecht
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 30.5.2024, SIS 24 09 22, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Verbrauchsteuer auf Mineralöle, regionaler Sa...
  • FG Düsseldorf 21.2.2024, SIS 24 07 88, Stromsteuerbefreiung bei dezentralen Anlagen, funktionsbezogener Anlagenbegriff, Addition der Nennleistun...
  • FG Düsseldorf 4.10.2023, SIS 24 06 35, Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG, Stromerzeugung aus dezentralen Photovoltaikanlagen,...
  • FG Düsseldorf 23.8.2023, SIS 23 21 16, Energiesteuererstattung, Beförderung von Energieerzeugnissen mit einem vereinfachten Begleitdokument in e...
  • EuGH 22.12.2022, SIS 23 00 94, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen z...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.2022, SIS 23 07 19, Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Blockheizkraftwerke (BHKW), die räumlich einige Kilometer vonein...
  • BFH 15.11.2022, SIS 23 09 12, Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer: 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbe...
  • FG Düsseldorf 18.5.2022, SIS 22 14 05, Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen-Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang, Einspeisun...
  • EuGH 28.4.2022, SIS 22 07 37, Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Vers...
Fachaufsätze
  • LIT 04 51 96 R. M. Stein/L. v. Rummel, DStR 24/2022 S. 1190: Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seine Auswirkungen auf das nationale Energiesteuer...
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