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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 14/04 |
| §§: | AO 1977 § 169 Abs. 2 Nr. 2, AO 1977 § 171 Abs. 10, AO 1977 § 171 Abs. 3 Satz 2, AO 1977 § 181 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Verjährung, Ablaufhemmung, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Klage |
| Rechtsfrage: | War zum Zeitpunkt des Erlasses von Folgebescheiden der Ablauf der Festsetzungsfrist noch gehemmt oder bereits Verjährung eingetreten (Ablauf der Zwei-Jahres-Frist)? Endet die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO 1977 für die Festsetzung von Folgesteuern nicht, solange gegen den bindenden Grundlagenbescheid ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist? Divergenz zum BFH-Urteil IX R 41/97, BStBl II 2000, 173 = SIS 00 04 34 und Rechtsfolgen, wenn die Klage gegen den Grundlagenbescheid nach Erlass der Folgebescheide zurückgenommen wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 06.02.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 3322/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 19 36 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.01.2005 |
| Erledigungs-Az: | X R 14/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 13 13 |
