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Vorlage zur Vorabentscheidung, Rechtsangleichung, gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Richtlinie 90/435/EWG, Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten ausgeschütteten Gewinne von der Steuer, Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne, Rechtsmissbrauch, in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die an ein verbundenes Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Dividenden zahlt, die dann in vollem oder nahezu vollem Umfang in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union fließen, zum Quellensteuerabzug verpflichtete Tochtergesellschaft

Kapitel:
International > Außensteuergesetz
Fundstellen
  1. EuGH 26.02.2019, Rs C-116/16 und C-117/16 (ECLI:EU:C:2019:135)
Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 54, Art. 63
[RL 90/435/EWG] Art. 1, Art. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Østre Landsret (Dänemark), EG, EU, Zinsen, Nutzungsberechtigte, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Doppelbesteuerung, Dividende, Dänemark, Quellensteuer, Missbrauch, Steuerhinterziehung
  • vor: Østre Landsret (Dänemark), EG, EU, Zinsen, Nutzungsberechtigte, Tochtergesellschaft, Doppelbesteuerung, Muttergesellschaft, Dividende, Dänemark, Quellensteuer, Missbrauch, Steuerhinterziehung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 07, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 08, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.8.2023, SIS 23 20 70, Zu den Folgen des Hornbach-Urteils des EuGH (= SIS 18 10 14) für die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtmä...
  • FG Köln 21.6.2023, SIS 23 19 04, Erstattung von Kapitalertragsteuern und Motivtest (sog. principal-purpose-Test) gemäß § 50 d Abs. 3 EStG ...
  • BFH 26.1.2023, SIS 23 04 65, Organschaft, erneute EuGH-Vorlage: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des...
  • BFH 29.9.2022, SIS 23 00 28, Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells: 1. Der Erwerb eines Pkw...
  • FG Köln 16.2.2022, SIS 22 14 31, Keine vollständige Freistellung vom Steuerabzug bei Kapitalgesellschaften im Mutter-Tochter-Verhältnis in...
  • BFH 9.6.2021, SIS 21 16 87, § 50 d Abs. 3 EStG auch bei sog. Mäanderstruktur geltungserhaltend zu reduzieren: 1. Es ist durch die Rec...
  • BMF 17.3.2021, SIS 21 04 62, Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG: Das Bundesfinanzministerium hat die Voraussetzungen für die sinngemäße A...
  • BSG 27.1.2021, SIS 22 10 11, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Unio...
  • BFH 23.9.2020, SIS 21 02 03, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding: 1. Sind unter Umständen wie denen des A...
  • BFH 23.7.2019, SIS 19 15 78, Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage, kein Missbrauch von Gestaltungsmöglich...
Fachaufsätze
  • LIT 03 82 30 A. Schnitger, IStR 8/2019 S. 304: Entscheidungen des EuGH zum Begriff des Nutzungsberechtigten und Missbrauch - Lit.; A. Schnitger, IStR 8/...
  • LIT 03 83 44 A. Linn/B. Pignot, IWB 9/2019 S. 386: Unionsrechtliche Bedeutung des Nutzungsberechtigten - Lit.; A. Linn/B. Pignot, IWB 9/2019 S. 386; RL (EU)...
  • LIT 03 89 64 Ch. Kaeser, IStR 16/2019 S. 659: Seminar J: IFA/EU - Lit.; Ch. Kaeser, IStR 16/2019 S. 659; RiLi (EU) 2018/822; AEUV Art. 107 Abs. 1; EuGH...
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