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Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 15.05.2018, VII R 14/17 (NV) (ECLI:DE:BFH:2018:U.150518.VIIR14.17.0)
    BFH/NV 2018 S. 1137

    Anmerkungen:
    J. Schiffers in DStZ 20/2018 S. 727
    -/- in GmbH-Stpr 4/2019 S. 121
Normen
[EStG] § 5 b Abs. 2 Satz 1
[AO 1977] § 256, § 356 Abs. 2 Satz 1, § 150 Abs. 8
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: 1 BvR 1656/18 (BVerfG), unbillige Härte, elektronische Übermittlung, Übermittlung, Form, Bilanz, GuV, Ausspähungsrisiko, Ermessen
  • vor: Schleswig-Holsteinisches FG, 08.03.2017, SIS 17 09 41, Zwangsgeldfestsetzung, elektronische Übermittlung, Bilanz
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.1.2024, SIS 24 05 72, Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte: Die Regelung des § 5 A...
  • FG Münster 10.8.2023, SIS 23 18 20, Feststellung der üblichen Miete nach § 186 Abs. 2 BewG: 1. Für die Ermittelbarkeit der üblichen Miete im ...
  • BFH 30.6.2023, SIS 23 10 95, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5 b Abs...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.3.2023, SIS 23 09 72, Verpflichtung eines freiberuflichen Künstlers und umsatzsteuerlichen Kleinunternehmers zur elektronischen...
  • BFH 19.8.2021, SIS 21 20 74, Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen: 1. Solange die Steuerpflicht...
  • BFH 19.8.2021, SIS 21 20 75, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen: 1. Solange d...
  • BFH 21.4.2021, SIS 21 13 07, Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR: 1. § 5 b Abs. 1 EStG ist ...
  • FG Münster 28.1.2021, SIS 21 03 98, Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz: 1. Wenn eine persönliche oder wirts...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 9.9.2020, SIS 20 20 19, Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz: Bei Vorliegen einer persönlichen oder wirt...
  • FG Rheinland-Pfalz 17.6.2020, SIS 20 12 15, Verpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz ruhenden Geschäftsbetriebs ...
  • FG Rheinland-Pfalz 17.6.2020, SIS 20 12 16, Verpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz ruhenden Geschäftsbetriebs ...
  • BFH 5.12.2019, SIS 20 04 92, Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts: 1. Der für die Be...
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