SIS 18 08 05 - Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, Grundsatz ne bis in idem

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Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, Grundsatz ne bis in idem

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

EuGH 20.03.2018, Rs C-524/15 (ECLI:EU:C:2018:197)
HFR 2018 S. 423
UR 2018 S. 489

Normen
[RL 2006/112/EG]
[GRC] Art. 50, Art. 52 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
EuGH 4.5.2023, SIS 23 08 13, Mehrwertsteuer, fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs, Charta der Grundrechte der Europäischen Un...
EuGH 23.3.2023, SIS 23 12 29, Verbrauchsteuern, Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren, aufeinand...
EuGH 13.10.2022, SIS 22 18 71, Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer, Pflicht zur Bekämpfung rechtswidr...
EuGH 5.5.2022, SIS 22 07 38, Mehrwertsteuer, betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, nationale Rechtsvorschriften, die f...
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