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Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber, Nichteinhaltung dieser Bedingungen, endgültiger Entzug der Zulassung, der zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds erfolgt, Grundsatz ne bis in idem, Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 14.09.2023, Rs C-820/21 (ECLI:EU:C:2023:667)
    HFR 2024 S. 74
Normen
[GRC] Art. 50
[RL 2008/118/EG] Art. 16 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Admnistrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), EG, EU, Steuerhinterziehung, Steuermissbrauch, Steuerlager, Verbrauchsteuer, Diskriminierung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
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