SIS 23 08 13 - Mehrwertsteuer, fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Grundsatz ne bis in idem, Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat, Verhältnismäßigkeit der Strafen, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267
[GRC] Art. 47, Art. 49 Abs. 3, Art. 50, Art. 52
[RL 2006/112/EG] Art. 273

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Administrativen sad Blagoevgrad (Bulgarien), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Grundrecht, Verwaltungsverfahren, Verwaltungszwangsmaßnahme, Verwaltungsstrafverfahren, Vermögenssanktion, Warenverkauf, Rechnung, Aufzeichnung, Vollstreckung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...

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