SIS 22 04 18 - Wettbewerb, Postdienste, von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem, von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße, von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Vorliegen derselben Straftat, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem, Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung

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Kapitel:
International > Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267
[GRC] Art. 50, Art. 52 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
EuGH 4.5.2023, SIS 23 08 13, Mehrwertsteuer, fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs, Charta der Grundrechte der Europäischen Un...
EuGH 23.3.2023, SIS 23 12 29, Verbrauchsteuern, Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren, aufeinand...

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