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Wettbewerb, von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Vorliegen derselben Straftat, Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
International > Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 22.03.2022, Rs C-151/20 (ECLI:EU:C:2022:203)
Normen
[AEUV] Art. 101, Art. 267
[GRC] Art. 50, Art. 52 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
  • EuGH 23.3.2023, SIS 23 12 29, Verbrauchsteuern, Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren, aufeinand...
  • EuGH 5.5.2022, SIS 22 07 38, Mehrwertsteuer, betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, nationale Rechtsvorschriften, die f...
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