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Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

Kapitel:
International > Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 18.08.2020, VII R 12/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:U.180820.VIIR12.19.0)
    BFH/NV 2021 S. 801
Normen
[AEUV] Art. 56 FVG § 1 Nr. 2 und 3, § 3, § 5 a, § 12
[GG] Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 83, Art. 87 Abs. 3 Satz 2, Art. 108 Abs. 1
[MiLoG] § 14, § 15 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 17 Abs. 1 und 2, § 20
[RL 96/71/EG] Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c
[RL 2014/67/EU] Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b und c, Art. 10 Abs. 1
[SchwarzArbG] § 2 Abs. 1 Nr. 6 (früher: Nr. 5), § 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019, SIS 19 02 88, Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit
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