SIS 16 18 73 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige sonstige Einkünfte aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2005 geltenden Fassung

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige sonstige Einkünfte aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2005 geltenden Fassung

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer

Fundstellen

BVerfG 14.06.2016, 2 BvR 290/10 (ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160614.2bvr029010)
BStBl 2016 II S. 801
HFR 2016 S. 837

Normen
[EStG 2005] § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 18.11.2009, SIS 10 05 78, Alterseinkünfte, Altersvorsorge, Beitrag, Doppelbesteuerung, Existenzminimum, Höchstbetrag, Nettoprinzip, Rente, Sonderausgabe, Sonstige Einkünfte, Verfassung, Übergangsregelung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 87, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 88, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
FG Hamburg 15.6.2023, SIS 23 18 60, Keine Ausnahme vom Abflussprinzip für Kirchensteuern, die aufgrund einer rückwirkenden Besteuerung nach §...
BFH 14.12.2022, SIS 23 06 48, Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigk...
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BFH 19.5.2021, SIS 21 08 95, Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und A...
FG Baden-Württemberg 26.11.2020, SIS 21 00 75, Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer, die auf die Altersrente eines ehemaligen Grenzgängers aus einer öff...
BFH 5.11.2019, SIS 20 03 39, Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz: 1. Das S...
FG Baden-Württemberg 1.10.2019, SIS 19 19 63, Berechnungsgrundlagen für das Vorliegen einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente der Deuts...
Schleswig-Holsteinisches FG 26.3.2019, SIS 19 07 37, Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", Verfassungsmäßigkeit von § 10 d EStG: 1. Der Steuerp...
FG Köln 14.2.2019, SIS 19 07 02, Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs, Scheidungsfolgevereinbarung: 1. Ausgleich...
FG Baden-Württemberg 11.2.2019, SIS 19 21 67, Wiederauffüllung der durch den Versorgungsausgleich gekürzten Rentenanwartschaft führt zu Sonderausgaben:...
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FG Münster 11.4.2018, SIS 18 12 86, Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung": 1. Der Begriff "Abschlus...
FG Münster 11.4.2018, SIS 18 12 89, Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung": 1. Der Begriff "Abschlus...
Sächsisches FG 19.2.2018, SIS 18 16 58, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die Bezieher von Altersrenten im Beitrittsgebiet auf einen höher...
FG Düsseldorf 10.10.2017, SIS 18 05 88, Steuerabzug für Bauleistungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen, Begriff des Bauwerks i.S. des...
BFH 23.8.2017, SIS 17 21 23, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, Ermittlung der Höhe der früheren, au...
Hessisches FG 16.5.2017, SIS 17 26 59, Einbehalt von Bauabzugsteuer: Der Begriff des Bauwerks ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ...
FG des Saarlandes 22.2.2017, SIS 17 05 26, Bei Organschaft zwischen einer KG 1 und einer AG sowie Beteiligung der AG an einer KG 2 keine Einbeziehun...
BMF 20.1.2017, SIS 17 00 56, Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren: In der Anlage z...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 16.12.2016, SIS 16 26 41, Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rente...
BFH 23.11.2016, SIS 16 28 56, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs: 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss d...
BFH 23.11.2016, SIS 17 10 31, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs: 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss d...
FG Baden-Württemberg 25.7.2016, SIS 17 05 66, Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherun...

Fachaufsätze

LIT 03 21 97 T. Müller, DB 31/2016 S. 1783: Nichtberücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß ...

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