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Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 3 AEUV, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Finanzierung, Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 13.12.2018, Rs C-492/17 (ECLI:EU:C:2018:1019)
    NJW 2019 S. 577
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
  • BFH 19.1.2022, SIS 22 09 41, Keine Entlastung nach § 9 b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten: 1. Die Steuerentlastungen ...
  • EuGH 11.11.2021, SIS 21 18 50, Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Bereitschaft in Form vo...
  • EuGH 21.10.2021, SIS 21 17 48, Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodi...
  • FG Düsseldorf 10.3.2021, SIS 21 07 51, Stromsteuerentlastung, Unzulässigkeit staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, Power Pur...
  • FG München 6.6.2019, SIS 19 14 92, Keine Stromsteuerentlastung nach §§ 9 b, 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten wegen des Durchfü...
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