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Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 3 AEUV, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Finanzierung, Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 13.12.2018, Rs C-492/17 (ECLI:EU:C:2018:1019)
NJW 2019 S. 577
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
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- EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
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