SIS 15 28 66 - Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch?

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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch?

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

BFH 18.08.2015, VII R 29/14 (NV)
BFH/NV 2016 S. 87

Anmerkungen:
S. Ries in EWiR 3/2016 S. 81

Normen
[InsO] § 94, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG] § 4 Nr. 9

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 15.05.2014, SIS 14 26 04, Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Erstattung

Zitiert in... / geändert durch...

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BFH 22.6.2022, SIS 22 18 58, Aufrechnung im Insolvenzverfahren, Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuer...
BFH 18.2.2020, SIS 20 10 33, Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage: 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrums...
FG Köln 11.12.2019, SIS 20 09 55, Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine bestehende Au...
FG Nürnberg 2.7.2019, SIS 20 08 37, Aufrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch: Insolvenzforder...
BFH 15.1.2019, SIS 19 01 83, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrESt...
FG Berlin-Brandenburg 18.7.2018, SIS 20 13 36, Aufrechnungsverbot: 1. Das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nicht, wenn die Forderu...
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BFH 14.6.2017, SIS 17 18 69, Bindung an ein Zwischenurteil, Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel: 1. Rechtskräftig gewo...
Sächsisches FG 17.5.2017, SIS 17 13 15, Insolvenzrechtliche Entstehung des Grunderwerbsteuer-Erstattungsanspruchs bei Rückgängigmachung eines Gru...
Sächsisches FG 26.4.2017, SIS 17 23 28, Aufrechnung im Insolvenzverfahren, Rücktritt des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Käufers von ei...
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