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Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
  1. BFH 05.03.2014, VIII R 51/12 (NV)
    BFH/NV 2014 S. 1010
Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 1, § 356, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 87 a
[FGO] § 47, § 55, § 52 a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 19.01.2012, SIS 13 18 63, Einspruchsentscheidung, Rechtsbehelfsbelehrung, Elektronische Übermittlung, Schriftform, Jahresfrist
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 18.10.2023, SIS 24 00 60, Formunwirksamkeit einer per Telefax von einer Steuerberatungsgesellschaft eingereichten Klageschrift, not...
  • FG Hamburg 28.6.2023, SIS 23 14 64, Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1.1.2023 Zulassung sow...
  • FG München 25.1.2023, SIS 23 04 91, Fehlender Hinweis auf das zwingende Formerfordernis nach § 52 d Satz 1 FGO in der einer finanzbehördliche...
  • FG Düsseldorf 23.11.2022, SIS 23 00 08, Zulässigkeit der Klageerhebung per Telefax, Verlängerung der Klagefrist durch unrichtige Rechtsbehelfsbel...
  • FG Münster 3.11.2021, SIS 22 00 23, Wirksame Bekanntgabe eines Einspruchsbescheids an den steuerlichen Berater bei Widerruf der Vollmacht inn...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.4.2021, SIS 21 13 26, Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung im Hinblick auf die Möglichkeit zur Klageerhebung durch elekt...
  • BVerwG 25.1.2021, SIS 21 14 27, Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage: 1. Die...
  • BFH 28.4.2020, SIS 20 09 50, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mai...
  • FG Köln 23.5.2019, SIS 19 12 51, Ordnungsgemäße Bekanntgabe an Bevollmächtigten aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht: 1. ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 21.6.2017, SIS 17 14 88, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung, einjähri...
  • FG Baden-Württemberg 4.5.2017, SIS 17 16 94, Bei einer unzuständigen Behörde angebrachter Rechtsbehelf wahrt die Einspruchsfrist bereits bei Absendung...
  • BFH 18.1.2017, SIS 17 05 96, Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung: Eine Rechtsbehel...
  • FG Hamburg 19.5.2016, SIS 16 17 95, Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Fo...
  • FG München 15.9.2015, SIS 18 13 08, Ermessen bei der Auswahl des Bekanntgabeadressaten, Versäumung der Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vo...
  • BFH 18.6.2015, SIS 15 20 66, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung: 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie k...
  • FG Berlin-Brandenburg 3.7.2014, SIS 14 26 24, Keine Kinderzulage nach § 85 EStG für ledigen Vater ohne Anspruch auf Kindergeld, Hinweis in der Rechtsbe...
  • BFH 18.3.2014, SIS 14 25 10, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis: 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb u...
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