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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-294/11 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 79/1072/EWG Art. 7 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EU, EG, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Erstattung, Ansässigkeit, Ausschlussfrist |
| Rechtsfrage: | Ist die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung durch nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der RL 79/1072/EWG vorgesehene Frist von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer fällig geworden ist, eine Ausschlussfrist, d.h., führt die Nichteinhaltung dieser Frist zum Erlöschen des Erstattungsanspruchs? |
| Vorinstanz: | Corte Suprema di Cassazione (Italien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2011 Nr. C 252 S. 19 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 21.06.2012 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-294/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 19 41 |
