Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 17/02 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100, BVerfGG § 80 |
| Schlagwörter | Kontrollmitteilung, Spekulationsfrist, Verfassung, Wertpapier, Gleichheit, Normenkontrolle, Spekulationsgewinn |
| Rechtsfrage: | Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des EStG vom 16. April 1997 (BGBl I 1997 S. 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 16.07.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | IX R 62/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 01 47 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 09.03.2004 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 17/02 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 13 59 |
