SIS 14 01 29 - Kumulative Belastung mit Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer nicht rechtswidrig

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 13.06.2013, 9 B 50.12 (ECLI:DE:BVerwG:2013:130613B9B50.12.0)
BFH/NV 2013 S. 1903

Normen
[RL 2006/112/EG]
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[GewO] § 33 c, § 33 h, §§ 33 i

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
FG Hamburg 15.7.2014, SIS 14 23 43, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfass...
FG Bremen 20.2.2014, SIS 14 09 51, Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswid...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.