SIS 14 15 07 - Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes

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Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

FG Hamburg 11.04.2014, 4 V 154/13
EFG 2014 S. 1172

Normen
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 6 Satz 2, § 115 Abs. 2, § 128 Abs. 3 Satz 2
[GG] Art. 100 Abs. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a)
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 25.11.2014, SIS 14 33 33, Kernbrennsteuer, Verfassung, EG, EU, Aussetzung der Vollziehung, einstweiliger Rechtsschutz

Zitiert in... / geändert durch...

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