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Zur Auslegung der Antragsermächtigung für die Erstattung der Mehrwertsteuer in einem anderen Mitgliedstaat

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung
Fundstellen
  1. EuGH 03.12.2009, Rs C-433/08 (ECLI:EU:C:2009:750)
    BFH/NV 2010 S. 380
    DStR 2009 S. 2593
    HFR 2010 S. 204
    UR 2010 S. 146
Normen
[RL 79/1072/EWG] Anhang A
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 13.08.2008, SIS 08 37 65, EG, EU, Umsatzsteuer, Vorsteuervergütung, Unterschrift
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 20.5.2019, SIS 19 14 68, Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten, Ablehnung des ...
  • FG Köln 14.9.2016, SIS 16 27 10, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern: G...
  • BFH 24.9.2015, SIS 15 25 60, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag: Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur...
  • FG Köln 25.8.2015, SIS 15 29 30, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung, Erfordernis der eigenhändigen Untersch...
  • FG Köln 25.8.2015, SIS 15 26 89, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Für einen wirksamen Vergütungsantra...
  • FG Köln 25.8.2015, SIS 15 26 90, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Für einen wirksamen Vergütungsantra...
  • FG Köln 9.4.2014, SIS 14 23 63, Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im Ausland ansässiger Unternehmer: 1. Die Erk...
  • BFH 8.8.2013, SIS 13 30 05, Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten: Der Antrag auf Vorsteue...
  • FG Köln 7.6.2013, SIS 13 29 65, Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen, zeitliche Zuordnung einer Rechnu...
  • FG Köln 21.3.2013, SIS 14 14 42, Antrag auf Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck: 1. ...
  • FG Köln 12.12.2012, SIS 13 12 37, Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europäischen Ausland ansässigen Unternehmers, Form und Verfa...
  • FG Köln 14.3.2012, SIS 12 14 39, Vorsteuervergütungsverfahren, Verwendung des amtlichen Vordruckformulars: Ein Antrag auf Vergütung der Vo...
  • FG Köln 25.1.2012, SIS 13 15 06, Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Vorsteuervergütung: 1. Nach der für Steuerpflichtige aus den Mit...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.1.2012, SIS 12 17 97, Steuerfreiheit bei Umsätzen aus ästhetisch-plastischer Chirurgie: 1. Die Beurteilung der medizinischen In...
  • FG Köln 13.7.2011, SIS 12 31 75, Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer: 1. Ein Vergütungsantrag ist g...
  • FG Köln 18.5.2011, SIS 11 37 76, Vorsteuervergütung, Antragstellung, Verfahren, Drittstaatenansässigkeit des Antragstellers: 1. Ein Antrag...
  • FG Köln 24.2.2011, SIS 11 22 46, Vorsteuervergütung, Verfahren: 1. Bei der Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich ...
  • FG Köln 24.2.2011, SIS 11 22 47, Vorsteuervergütungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern, Form der Antragstellung: Es ist grun...
  • EuGH 22.12.2010, SIS 11 01 65, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befreiung von der Mehrwertsteuer, Hochseevergnügungsreisen: Art. 15 Nr....
  • FG Köln 9.11.2010, SIS 11 07 91, Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Verhinderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand na...
  • FG Köln 9.11.2010, SIS 11 07 92, Eigenhändige Unterschrift, Drittstaatenangehörige, Assoziierungsabkommen Türkei, Verhinderung: 1. Bei ein...
  • BFH 28.10.2010, SIS 11 07 26, Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern: 1. § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 1...
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