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Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung, Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. BFH 18.08.2009, X R 8/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 161
Normen
[AO 1977] § 164 Abs. 1, § 164 Abs. 2, § 164 Abs. 3 Satz 3, § 173 Abs. 1, § 173 Abs. 2, § 201 Abs. 1, § 202
[EStG] § 4 Abs. 4 a
[GG] Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 13.11.2008, SIS 09 08 33, Änderung, Vorbehalt der Nachprüfung, Außenprüfung, Bestandskraft
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 30.9.2020, SIS 21 04 21, Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41 c Abs. 3 Satz 4 EStG: 1. § 41 c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstma...
  • BFH 3.12.2019, SIS 20 04 22, Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens, Berücksicht...
  • FG Baden-Württemberg 25.9.2019, SIS 19 20 01, Vermerk "ohne Änderung" im Betriebsprüfungsbericht als Mitteilung im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO: 1....
  • BFH 25.11.2015, SIS 16 07 84, Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA...
  • BFH 9.6.2015, SIS 15 20 82, Altersvorsorgezulage, Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermitt...
  • Thüringer FG 11.11.2014, SIS 15 17 90, Begriff des Betreibenlassens einer Stromerzeugungsanlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG a. F: Einem r...
  • FG München 30.7.2014, SIS 14 29 42, Mitunternehmerrisiko bei garantiertem Gewinnanteil, inländische Besteuerung gewinnunabhängiger "Guarantee...
  • FG Hamburg 21.7.2014, SIS 14 26 45, GmbH-Geschäftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen: 1. Für die Zuordnung eines GmbH-Geschäftsanteils ...
  • BFH 2.12.2013, SIS 14 07 49, Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, Hemmung der Verjährung: 1. Folgt das FG nicht dem Vortrag, ...
  • BFH 25.3.2013, SIS 13 16 67, Unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Verlustfeststellungsbescheid: 1. Ein Bescheid, der die "Auf...
  • Thüringer FG 26.4.2012, SIS 13 00 86, Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG bei fehlender Identität zwischen dem gegenübe...
  • FG München 20.5.2010, SIS 11 03 46, Kein Vorsteuerabzug bei fremdem Namen oder fremder Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung: Wer...
  • FG München 30.3.2010, SIS 10 25 87, Änderung von Schätzungsbescheiden aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen in Steuererklärungen...
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