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Mobilfunk, staatliche Frequenzzuteilung, USt

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 26.06.2007, Rs C-284/04 (ECLI:EU:C:2007:381)
    HFR 2007 S. 918
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, Frequenznutzungsrecht, Mobilfunksystem, Fernmeldewesen, EG, EU, Umsatzsteuer, Wettbewerb, Steuerpflichtiger, Entgelt
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 2.6.2016, SIS 16 11 87, Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerziel...
  • FG Münster 19.11.2013, SIS 14 02 68, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mita...
  • EuGH 20.6.2013, SIS 13 17 61, Fotovoltaikanlage, Mehrwertsteuer: Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 1...
  • VGH Baden-Württemberg 14.2.2012, SIS 12 22 29, Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren, Umsatzsteuer: 1. Bei einer n...
  • BFH 15.4.2010, SIS 10 18 69, Privatrechtliche Vermögensverwaltung sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln...
  • EuGH 6.10.2009, SIS 09 33 27, Politische Partei, Regionalorganisation, Außenwerbung, USt: Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 7...
  • EuGH 16.9.2008, SIS 08 38 55, Öffentliche Hand, Vermutung für Wettbewerbsverzerrung bei Ausnahme von USt-Pflicht, Parkplatzbewirtschaft...
  • EuGH 13.12.2007, SIS 08 10 52, Milchquoten-Verkaufsstelle, keine Wettbewerbsverzerrung durch mangelnde USt-Pflicht: 1. Eine Milchquoten-...
Fachaufsätze
  • LIT 01 50 60 W. Tiedtke, UR 19/2007 S. 718: Versteigerung des UMTS-Mobilfunk-Lizenzen im Jahre 2000 für insgesamt rund 59 Mrd. Euro war keine wirtsch...
  • LIT 01 45 58 B. Burgmaier, UR 16/2007 S. 611: Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 26.6.2007, Rs C-284/04 = SIS 07 23 27: Zuteilung von Nutzungsrechten an den...
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