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Bindung des FG an zurückverweisendes Urteil des BFH, Selbstbindung des BFH, Voraussetzungen für die Stellung als (Mit-)Unternehmer, offene und verdeckte Stellvertretung, Besonderheiten bei nicht kapitalintensiver Tätigkeit
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
Fundstellen
-
BFH 17.05.2006, VIII R 21/04 (NV)
BFH/NV 2006 S. 1839
Normen
[AO 1977] § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 a
[BGB] § 705
[EStG] § 15 Abs. 2
[FGO] § 126 Abs. 5
[AO 1977] § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 a
[BGB] § 705
[EStG] § 15 Abs. 2
[FGO] § 126 Abs. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Köln, 22.01.2004, SIS 04 26 48, Feststellungsbescheid, Einkünfte, Mitunternehmer, Ehe, Neue Tatsache, Bestandskraft
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 11.3.2025, SIS 25 08 50, Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils: Die Bindung an das zurückver...
- FG Köln 24.11.2023, SIS 24 05 93, Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO: Ein Antrag gemäß § 69 Abs...
- BFH 5.9.2023, SIS 24 00 40, Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters: 1....
- FG Berlin-Brandenburg 22.10.2020, SIS 21 00 38, Bindungswirkung eines zurückverweisenden BFH-Urteils: 1. Erklären die Beteiligten gemäß § 79 a Abs. 3 FGO...
- BGH 14.5.2020, SIS 21 05 72, Steuerhinterziehung, Begriff der Mitunternehmerschaft, Bedeutung bei der Einkommensteuer und der Umsatzst...
- FG Baden-Württemberg 10.12.2019, SIS 20 08 06, Keine Bindung des Finanzgerichts im zweiten Rechtszug nach § 126 Abs. 5 FGO bei vom BFH in einer Zurückve...
- FG Köln 10.7.2019, SIS 21 08 62, Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis: 1. Nicht jeder...
- FG Köln 20.3.2019, SIS 19 16 30, Mitunternehmerstellung eines OHG-Gesellschafters, Treuhandmodell, im Rückwirkungszeitraum ausscheidender ...
- BFH 13.12.2017, SIS 17 26 01, Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils: Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebe...
- FG Hamburg 14.11.2017, SIS 18 01 40, Unentgeltlichkeit der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen: 1. Es besteht die (widerlegbare) Verm...
- BFH 30.5.2017, SIS 17 14 17, Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang: 1. Das FG ist im zweiten Rechtsgang an ein...
- FG Hamburg 7.1.2016, SIS 16 06 57, Keine Einkünfte einer Personengesellschaft aus freiberuflicher Tätigkeit bei Beteiligung einer GmbH als M...
- Niedersächsisches FG 19.11.2015, SIS 16 02 14, Gesonderte Gewinnfeststellung, Sonderbetriebsvermögen II, Anteil an der Betriebs-GmbH: 1. Zum Institut de...
- BFH 3.11.2015, SIS 16 05 78, Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis: Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine vo...
- FG Düsseldorf 8.12.2014, SIS 15 09 12, Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: 1. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines po...
- BFH 30.10.2014, SIS 14 32 42, Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe: Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen ...
- FG München 30.7.2014, SIS 14 29 42, Mitunternehmerrisiko bei garantiertem Gewinnanteil, inländische Besteuerung gewinnunabhängiger "Guarantee...
- BFH 19.3.2013, SIS 13 14 27, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Ist Ziel der Rechtsverfolgung die Zulassung der Re...
- BFH 10.10.2012, SIS 12 33 50, Abgrenzung gewerbliche Einkünfte zu freiberuflichen Einkünften: 1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsp...
- BFH 26.8.2010, SIS 10 35 87, Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache: Der BF...
- Niedersächsisches FG 15.6.2009, SIS 11 03 35, Führung eines Handwerksbetriebs durch eine "Strohfrau": 1. Für die Anordnung einer Außenprüfung reicht es...
- FG München 23.10.2008, SIS 09 17 17, Stärke der Ausprägung der Mitunternehmerinitiative: In Anwendung der Rechtsgrundsätze des Revisionsurteil...
- BFH 8.4.2008, SIS 08 24 22, Freiberufler KapGes, Beteiligung an Freiberufler PersGes, Abfärbung: Beteiligt sich eine sogenannte Freib...
- BFH 2.7.2007, SIS 07 35 68, Grundsatz der Selbstbindung nach Zurückverweisung: Der BFH bleibt, falls eine Sache nach Zurückverweisung...
- BFH 10.5.2007, SIS 07 36 02, Innengesellschaft, Mitunternehmer-Eigenschaft des Betriebsinhabers: Der Inhaber eines gewerblichen bzw. l...
- BFH 4.4.2007, SIS 07 32 12, Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative, Haftungsfreistellung im Innenverhältnis, GbR-Gesellsch...
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