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Keine Erstattung irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 09.12.2010, VII R 20/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 875
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 812
[EUStBV] § 14
[UStG] § 21
[ZK] Art. 220, Art. 231, Art. 236
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 812
[EUStBV] § 14
[UStG] § 21
[ZK] Art. 220, Art. 231, Art. 236
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 12.02.2010, SIS 10 16 84, Einfuhrabgaben, Einfuhrumsatzsteuer, Rückzahlung, Zollkodex
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 14.11.2017, SIS 18 01 62, Erlass von Einfuhrumsatzsteuer nach Art 236 ZK, Begriff der "Einfuhr im Inland" i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4...
- FG Baden-Württemberg 12.4.2016, SIS 16 15 52, Einfuhrabgaben, Tarifierung von Milchpermeat, Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK: 1. Perm...
- BFH 22.7.2014, SIS 14 27 03, Rückforderung von der Ehefrau bei durch den Ehemann/Sachbearbeiter beim FA manipulierten Steuererstattung...
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