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Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 30.06.2011, VII B 124/10 (NV)
    BFH/NV 2011 S. 2112
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 812, § 818 Abs. 3, § 819
[FGO] § 108
[InsO] § 292
Zitiert in... / geändert durch...
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