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Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des Finanzamts auf ein bereits gekündigtes Girokonto des Steuerpflichtigen und Verrechnung des Überweisungsbetrags mit eigenen Forderungen der Bank gegen den Steuerpflichtigen
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
- Sächsisches FG 09.03.2011, 4 K 2386/07
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 812
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 812
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 01.12.2011, SIS 12 10 90, Rückforderung, Kreditinstitut, Erstattung, Zahlungsempfänger, Kündigung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 1.12.2011, SIS 12 10 90, Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank: Hat ...
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