SIS 05 06 68 - Zulässigkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 387
[InsO] § 286

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 21.11.2006, SIS 07 03 23, Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Aufrechnung, Restschuldbefreiung
nach: VII B 333/04, Aufrechnung, Insolvenz, Steuererstattung

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Saarlandes 4.8.2010, SIS 10 40 78, Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase: In der Wohlverhaltensphase besteht kein a...
FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 09 30 80, Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden:...
FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 10 20 43, Insolvenzverfahren, Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuerers...
FG Düsseldorf 8.12.2006, SIS 07 13 83, Insolvenz, Schuldenbereinigungsplan, Aufrechnung: 1. Nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des Fina...
BFH 21.11.2006, SIS 07 15 20, Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase: Lohnsteuererstattungsansprüche ge...
BFH 21.11.2006, SIS 07 03 23, Insolvenz, ESt-Erstattung in Wohlverhaltensphase: Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstat...
FG Hamburg 15.6.2006, SIS 06 39 27, Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Die Abtretung der Forder...
FG Münster 2.9.2005, SIS 05 46 69, Aufrechnung in der Insolvenz: 1. Der Steuererstattungsanspruch wird nicht von der Abtretung i.S. des § 28...
BGH 21.7.2005, SIS 05 44 21, Verbraucherinsolvenz, Gehaltsabtretung, LSt- und ESt-Erstattungsansprüche: a) Die Abtretung der Forderung...
Hessisches FG 15.3.2005, SIS 06 29 36, Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Im Restschuldbefreiungsverfahren ist die Aufrechnung gru...

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