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Stromsteuer, Mineralölsteuer, Land- und Forstwirtschaft
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerfG 20.04.2004, 1 BvR 610/00 (ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040420.1bvr061000)
HFR 2004 S. 696
Normen
[StromStG] § 10
[MinöStG] § 25 a
[GG] Art. 3 Abs. 1
[StromStG] § 10
[MinöStG] § 25 a
[GG] Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Stromsteuer, Verfassung, Gewerbe, Landwirtschaft
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 2.12.2021, SIS 22 05 09, Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige: 1. Unterhaltsleistungen an in Deutschland ...
- BFH 1.9.2021, SIS 21 17 78, Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsge...
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- BFH 15.9.2011, SIS 11 34 44, Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung...
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- BFH 30.11.2004, SIS 05 15 30, Mineralöltransport in Pipeline, Stromsteuer: 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen de...

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