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Fristwahrung bei Übermittlung der Revisionsbegründung per Telefax, Wiedereinsetzung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 25.11.2003, VII R 9/03 (NV)
BFH/NV 2004 S. 519
Normen
[FGO] § 56 Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 1
[FGO] § 56 Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 28.6.2023, SIS 23 14 64, Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1.1.2023 Zulassung sow...
- FG Düsseldorf 14.6.2018, SIS 23 13 23, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis bei erfolgloser Übermittlung per Telefax, Belegung...
- BFH 8.10.2015, SIS 16 00 47, Schuldhaftes Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit: Die übliche Telefaxv...
- BVerfG 15.1.2014, SIS 14 07 80, Zweitwohnungsteuer, Gleichheitsgebot: 1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht ...
- BFH 21.8.2012, SIS 13 04 25, Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppeln und Anlagen: Für den fristgerechten Eingang einer per Tele...
- BFH 9.1.2012, SIS 12 13 23, Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax: 1. Ein fristgebundener Schriftsatz muss vor Fristablauf ...
- BFH 26.7.2011, SIS 11 30 17, Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur: 1. Eine Regelung des hambur...
- BFH 20.5.2010, SIS 10 27 48, Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des B...
- BFH 28.1.2010, SIS 10 12 35, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wer um 23:59:00 Uhr damit beginnt, einen fristgebundenen Schriftsa...
- FG München 21.4.2009, SIS 09 23 99, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert, dass die zur Beurteilung der unverschuldeten Verhind...
- BFH 24.4.2008, SIS 08 28 39, Ablauf der NZB-Begründungsfrist, Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist darlegen: 1. Eine nac...
- Schleswig-Holsteinisches FG 5.3.2008, SIS 09 04 50, Telefax, Voraussetzungen einer eigenhändigen Unterschrift: Eine Klageschrift, die mit der eingescannten U...
- BFH 29.5.2007, SIS 07 35 08, Wiederholte Anordnung von Außenprüfungen: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die auf § 19...
- BFH 20.12.2006, SIS 07 61 93, Fristwahrung bei Übermittlung der NZB-Begründung per Telefax, Wiedereinsetzung: 1. Ein fristgebundener Sc...
- BGH 25.4.2006, SIS 06 33 42, Telefax, Zugang, Zeitpunkt: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersa...
- BGH 25.11.2004, SIS 05 04 65, Fristwahrung durch Telefax, Verzögerung, Wiedereinsetzung: Einen Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an ...
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