SIS 06 33 42 - Telefax, Zugang, Zeitpunkt - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[ZPO] § 520 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 22.6.2020, SIS 20 15 16, Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks...
BFH 18.3.2014, SIS 14 20 98, Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Em...
BFH 21.8.2012, SIS 13 04 25, Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppeln und Anlagen: Für den fristgerechten Eingang einer per Tele...
BFH 9.1.2012, SIS 12 13 23, Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax: 1. Ein fristgebundener Schriftsatz muss vor Fristablauf ...
BFH 28.1.2010, SIS 10 12 35, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wer um 23:59:00 Uhr damit beginnt, einen fristgebundenen Schriftsa...
FG Köln 5.11.2009, SIS 10 10 31, Elektronische Übermittlung einer Einspruchsentscheidung: § 87 a Abs. 6 Satz 1 AO kann auf den elektronisc...
BGH 4.12.2008, SIS 09 05 52, Schriftform, keine Wahrung durch E-Mail: Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimm...
BGH 15.7.2008, SIS 08 32 93, Rechtsbehelfsschrift, E-Mail: Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem ...
BFH 24.4.2008, SIS 08 28 39, Ablauf der NZB-Begründungsfrist, Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist darlegen: 1. Eine nac...
BGH 5.9.2006, SIS 06 47 74, Rechtsbehelfsschrift, Telefax, unvollständige Übertragung, Wiedereinsetzung: Wird eine per Telefax übertr...

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