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Prozesskostenhilfe, Keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
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BFH 21.12.2001, VII S 13/01 (NV)
BFH/NV 2002 S. 692
Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1 Nr. 2
[FGO] § 120 Abs. 1, § 142, § 62 a
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1
[StGB] § 27
[ZK] Art. 202 Abs. 3, Art. 4 Nr. 19, Art. 40
[ZollV] § 8
[ZPO] § 114, § 117 Abs. 2
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