SIS 10 20 28 - Versandhandel mit Waren aus China, Vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken

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Versandhandel mit Waren aus China, Vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 08.05.2009, 4 K 3971/08 Z, EU

Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370 Abs. 1
[UStG] § 21 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 918/83] Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1
[ZK] Art. 4 Nr. 19, Art. 4 Nr. 23, Art. 29 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. I, Art. 38 Abs. 1 Buchst. a, Art. 38 Abs. 4, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 202 Abs. 3 Anstrich 2, Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3, Art. 221 Abs. 4
[ZollV] § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa
[ZK-DVO] Art. 230 Buchst. d, Art. 234 Abs. 2, Art. 237 Abs. 1 A, Art. 237 Abs. 3 Buchst. a, Art. 238 Anstrich 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 3.9.2010, SIS 10 36 09, Wird der Vermittler eines Schmuggelgeschäfts Zollschuldner? (Vorlage an den EuGH): Wird wegen "Beteiligun...

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