SIS 02 07 20 - Klage gegen Änderungsablehnung, Bestimmtheit

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Klage gegen Änderungsablehnung, Bestimmtheit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 17.01.2002, VI B 114/01
BStBl 2002 II S. 306
LEXinform 0574155

Anmerkungen:
o.V. in HFR 2002 S. 514

Normen
[FGO] § 65 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 14.4.2023, SIS 23 08 33, Klageerhebung durch einen Steuerberater ausnahmsweise noch per Telefax zulässig bei fehlender Registrieru...
BFH 30.12.2022, SIS 23 01 58, Auslegung einer Klageschrift, vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren e...
FG München 13.6.2022, SIS 23 04 96, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bei Versäumnis der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist...
FG Nürnberg 5.10.2020, SIS 21 06 57, Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens, Erbschaftsteuererklärung, Zustellung eines elektroni...
BFH 11.12.2019, SIS 20 00 38, Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet: 1. Der Anspruch auf ...
BFH 13.8.2019, SIS 19 15 83, Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten: Die Verhängung von Dieselfahrverb...
FG Rheinland-Pfalz 28.5.2019, SIS 19 14 20, Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei Steuerhinterziehung im Drittstaat: Die für innergemeinschaftlic...
FG München 16.11.2018, SIS 18 20 24, Schätzungsbefugnis des FA bei Nichtabgabe von Steuererklärungen, keine Abänderung von Schätzungsbescheide...
Niedersächsisches FG 17.5.2018, SIS 18 11 33, Führen des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das Berufsregister: 1. Zwar obliegt der...
BFH 1.2.2018, SIS 18 02 50, Bezeichnung des Klagebegehrens: 1. Ein Antrag, Steuern "anderweit" festzusetzen, bezeichnet das Klagebege...
BFH 25.7.2017, SIS 17 19 25, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen: Le...
FG Berlin-Brandenburg 11.7.2017, SIS 17 17 13, Terminsverlegung bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Bezeichnung des Gegenstandes des Kla...
BFH 17.5.2017, SIS 17 11 80, Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren: Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Ko...
FG Nürnberg 4.4.2017, SIS 18 01 19, Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens einer finanzgerichtlichen Klage: 1. Wie weit das ...
Niedersächsisches FG 30.11.2016, SIS 17 23 46, Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Zum notwendigen Inhalt ei...
BFH 21.7.2016, SIS 16 23 59, Auslegung von Prozesserklärungen, Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung, rechtsschutzgewährende Au...
BFH 17.9.2014, SIS 14 32 73, Bindung des BFH an FG-Auslegung von Prozesserklärungen, Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klagesch...
BFH 9.9.2014, SIS 14 32 68, Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage": 1. Eine "Untätigkeitsverpfl...
FG Berlin-Brandenburg 13.5.2014, SIS 14 20 34, Antrag auf ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheids (mit Begründung, Schätzung der Besteuerungsgrundl...
BFH 13.3.2014, SIS 14 13 53, Gegenstand des Klagebegehrens: Beantragt der Steuerpflichtige lediglich die Aufhebung des im Anschluss an...
BFH 5.2.2014, SIS 14 13 35, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonde...
BFH 18.11.2013, SIS 14 04 12, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen: Die Darlegung des Klagebegehrens...
BFH 31.7.2013, SIS 13 30 21, Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift: 1. Im Be...
FG Nürnberg 17.4.2013, SIS 13 26 62, Übertragung auf den Einzelrichter nach anberaumter Senatsverhandlung: Der Übertragung eines Rechtsstreits...
FG Nürnberg 6.2.2013, SIS 13 20 62, Feststellungsbescheid für Vermietungsgemeinschaft, Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht: 1. Die zur Er...
BFH 28.6.2012, SIS 12 27 43, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist:...
BFH 26.10.2011, SIS 12 00 72, Ausschlussfrist gemäß § 79 Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung: 1. Die Aufforderung zur Vorlag...
BFH 6.7.2011, SIS 11 29 66, Prozesskostenhilfe, Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig: 1. Was der Empf...
BFH 4.4.2011, SIS 11 19 32, Bezeichnung des Klagebegehrens, Schätzungsbescheid, Beschlagnahme von Unterlagen: 1. Enthält die Klagesch...
BFH 16.9.2010, SIS 10 35 96, Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren: 1. Ein an den BFH gerichteter Antrag auf Bewilligung ...
BFH 31.8.2010, SIS 10 35 93, Überlange Verfahrensdauer, Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage: 1. Die Rüge der überl...
BFH 25.8.2010, SIS 10 39 74, Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren: Auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs in ...
BFH 22.6.2010, SIS 10 27 58, Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig: 1. Weist das FG die Klage als unzul...
BFH 31.3.2010, SIS 10 21 42, Bestimmung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen: 1. Bei einer Anfechtungsklage genügt es zur Bestimmu...
BFH 16.11.2009, SIS 10 05 97, Prozess- statt Sachurteil als Verfahrensmangel: 1. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein Verfahrensma...
BFH 29.7.2009, SIS 09 32 70, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel, Auslegung von Prozesserklärun...
BFH 23.4.2009, SIS 09 26 72, Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen Anträgen: 1. Stellt das FG bei der Bestimmung d...
BFH 10.2.2009, SIS 09 12 78, Nachweis der Bevollmächtigung: Tritt im finanzgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigter eine Person i....
FG Köln 16.1.2008, SIS 09 00 67, Anforderungen an den Nachweis des Einbaus einer teuren Einbauküche in eine Mietwohnung für den Werbungsko...
BFH 16.4.2007, SIS 07 20 46, Gegenstand des Klagebegehrens: 1. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zu...
Hessisches FG 13.9.2006, SIS 07 17 14, Unterschiedliche Berücksichtigung von Vergütungen im Rahmen der Lohnsteueranmeldung einerseits und der Ei...
BFH 24.2.2006, SIS 06 21 56, Hinreichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens: 1. Es stellt einen Verfahrensmangel dar, we...
BFH 30.6.2004, SIS 04 38 87, Gegenstand des Klagebegehrens: Der Gegenstand des Klagebegehrens ergibt sich auch dann mit hinreichender ...
BFH 8.6.2004, SIS 04 36 11, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch zu Unrecht ergangenes Prozessurteil: 1. Es stellt einen Verfahren...
FG Berlin 23.2.2004, SIS 05 03 26, Gegenstand des Klagebegehrens bei Anfechtung eines Haftungsbescheids: Durch die Formulierung eines Antrag...
BFH 30.12.2003, SIS 04 05 70, Personengesellschaft, Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellung: In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendunge...
BFH 28.11.2003, SIS 04 11 43, Verfahrensfehlerhafte Anforderung einer Original-Prozessvollmacht mit Ausschlussfrist: 1. Die Einschränku...
BFH 17.11.2003, SIS 04 11 34, Ermessensfehlerhafte Setzung einer zu kurz bemessenen Ausschlussfrist: 1. Das FG verletzt den Anspruch de...
BFH 30.9.2003, SIS 04 04 97, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens: 1. Der Gegenstand des Klagebegehrens ist dann hinreic...
FG München 22.7.2003, SIS 03 51 03, Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheid: Der Antrag, die angefochtenen Bes...
BFH 23.6.2003, SIS 03 46 15, NZB, keine Fristsetzung nach § 79 b FGO zur Vorlage von Steuererklärungen, grundsätzliche Bedeutung und V...
BFH 28.5.2003, SIS 03 37 46, Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines Verfahrensmangels, Nachweis der Vo...
BFH 11.2.2003, SIS 03 26 73, Prozessvertreter, Anforderung schriftlicher Vollmacht, Bezeichnung des Klagebegehrens: 1. Das Gericht kan...
BFH 22.1.2003, SIS 03 24 32, Auslegung der Klage anhand der Einspruchsentscheidung, Überraschungsurteil: Zu den Umständen, die bei der...
BFH 6.12.2002, SIS 03 24 21, Gegenstand des Klagebegehrens: Der Gegenstand des Klagebegehrens i.S. von § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bere...
FG Berlin 16.9.2002, SIS 03 09 73, Unzulässigkeit der Klage, wenn das Klagebegehren nicht substantiiert dargelegt wird: Die Anfechtungsklage...
BFH 17.4.2002, SIS 03 02 58, Auslandsaufenthalt für sich genommen kein Entschuldigungsgrund für die Versäumnis einer Ausschlussfrist: ...

Fachaufsätze

LIT 00 75 36 H. Pust: Überhöhte Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch die Finanzgerichtsbar...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.