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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch zu Unrecht ergangenes Prozessurteil

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 08.06.2004, XI B 46/02 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 1417
Normen
[FGO] § 65 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 3, § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79 b Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 25.7.2017, SIS 17 19 25, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen: Le...
  • FG Köln 27.10.2016, SIS 17 02 90, Hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens: Die bloße Bezeichnung des angefochtenen Bescheides nebst Ein...
  • BFH 17.9.2014, SIS 14 32 73, Bindung des BFH an FG-Auslegung von Prozesserklärungen, Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klagesch...
  • BFH 27.8.2014, SIS 14 30 05, Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei (behaupteter) Verkennung des Klagebegehrens: Weist das FG...
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  • BFH 5.2.2014, SIS 14 13 35, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonde...
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  • BFH 29.7.2009, SIS 09 32 70, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel, Auslegung von Prozesserklärun...
  • BFH 23.4.2009, SIS 09 26 72, Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen Anträgen: 1. Stellt das FG bei der Bestimmung d...
  • BFH 21.11.2008, SIS 09 05 80, Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur gesonderten Fest...
  • BFH 19.5.2008, SIS 08 31 98, Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und örtliche Zuständigkeit des FG und des FA, Verstoß geg...
  • BFH 27.8.2007, SIS 08 01 47, Unzulässige Klage bei fehlender Passivlegitimation: 1. Die Prozessführungsbefugnis auch auf Seiten des Be...
  • BFH 16.4.2007, SIS 07 20 46, Gegenstand des Klagebegehrens: 1. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zu...
  • BFH 14.3.2007, SIS 07 61 24, NZB-Verfahren, Beteiligung des Beigeladenen: Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbes...
  • BFH 11.1.2007, SIS 07 15 84, Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung nach Aufrechnung: 1. Die Anfechtungsklage gegen die Zwangsgeldfestset...
  • Hessisches FG 13.9.2006, SIS 07 17 14, Unterschiedliche Berücksichtigung von Vergütungen im Rahmen der Lohnsteueranmeldung einerseits und der Ei...
  • BFH 9.2.2006, SIS 06 21 46, Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO, Wiedereinsetzung: 1. Es ist keine Rechtsfrage von grundsätzlich...
  • FG Berlin 13.4.2005, SIS 07 17 23, Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters für eine GbR, Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordn...
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