SIS 16 23 59 - Auslegung von Prozesserklärungen, Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung, rechtsschutzgewährende Auslegung, Anspruch auf rechtliches Gehör

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 142
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
[ZPO] § 114

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 3.5.2021, SIS 21 10 13, Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der...
FG Münster 20.2.2018, SIS 18 05 56, Frage der Besteuerung nach allgemeinen Vorschriften des UStG oder nach den Vorschriften der Durchschnitts...
BFH 17.5.2017, SIS 17 11 80, Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren: Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Ko...
BFH 7.12.2016, SIS 17 03 55, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde: 1. Wird Prozesskostenhilfe für die D...

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