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Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen Anträgen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 23.04.2009, X B 43/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 1443
Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 65
[GG] Art. 19 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG München 2.10.2012, SIS 12 31 68, Eingetragene Lebenspartner können im Wege der AdV Lohnsteuerklasse wie Verheiratete erhalten, nach Entsch...
  • BFH 14.12.2011, SIS 12 03 88, Erledigung der Hauptsache: Der Streit darüber, ob eine Zusage korrekt umgesetzt worden ist, die dazu gefü...
  • BFH 14.12.2011, SIS 12 03 90, Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren: Der Antragsteller kann im Rahmen seines PKH-Verfahrens a...
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  • BFH 22.6.2010, SIS 10 27 58, Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig: 1. Weist das FG die Klage als unzul...
  • BFH 17.8.2009, SIS 09 36 37, Beifügung unterzeichneter Vollmacht anstelle eigenhändig unterschriebener Klageschrift: Ist eine Klagesch...
  • BFH 29.7.2009, SIS 09 32 70, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel, Auslegung von Prozesserklärun...
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