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Bindung des BFH an FG-Auslegung von Prozesserklärungen, Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift, Auslegung eines Klageantrags

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 17.09.2014, VI B 75/14 (NV)
    BFH/NV 2015 S. 51
Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 65 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 118 Abs. 2
[GG] Art. 19 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 3.5.2021, SIS 21 10 13, Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der...
  • Niedersächsisches FG 17.5.2018, SIS 18 11 33, Führen des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das Berufsregister: 1. Zwar obliegt der...
  • BFH 17.5.2017, SIS 17 11 80, Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren: Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Ko...
  • BFH 28.11.2016, SIS 17 03 53, Verzicht auf mündliche Verhandlung: Aus dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ge...
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