SIS 14 32 73 - Bindung des BFH an FG-Auslegung von Prozesserklärungen, Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift, Auslegung eines Klageantrags

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 65 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 118 Abs. 2
[GG] Art. 19 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 14.1.2025, SIS 25 06 64, Auslegung einer Prozesserklärung: Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Aus...
Niedersächsisches FG 3.5.2021, SIS 21 10 13, Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der...
Niedersächsisches FG 17.5.2018, SIS 18 11 33, Führen des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das Berufsregister: 1. Zwar obliegt der...
BFH 17.5.2017, SIS 17 11 80, Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren: Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Ko...
BFH 28.11.2016, SIS 17 03 53, Verzicht auf mündliche Verhandlung: Aus dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ge...
BFH 26.7.2016, SIS 16 19 13, Ordnungsgemäßer Beweisantrag: Bei der Prüfung der Frage, ob ein in der mündlichen Verhandlung gestellter ...
BFH 21.7.2016, SIS 16 23 59, Auslegung von Prozesserklärungen, Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung, rechtsschutzgewährende Au...
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