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Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 09.09.2014, VIII B 133/13 (NV)
BFH/NV 2015 S. 45
Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 46 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2
[BGB] § 133
[FGO] § 46 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 14.1.2025, SIS 25 06 64, Auslegung einer Prozesserklärung: Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Aus...
- BFH 30.9.2015, SIS 15 28 48, Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung: 1. Die Aussetzung des Verfahrens nac...
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