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Steuersatz für Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 28.06.2000, V R 63/99 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 348

    Anmerkungen:
    K.F. in DB 2001 S. 781
Normen
[FGO] § 116 Abs. 2
[KN] Pos. 9021 Unterpos. 19 90, Pos. 9021 Unterpos. 90 10
[UStG 1993] § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 18.02.1999, Körperersatzstücke, Knochenplatte, Knochengitter, Steuersatz
  • nach: 1 BvR 1822/00 (BVerfG), Tarif, ermäßigter Steuersatz, Knochenbruch
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.2.2023, SIS 23 07 45, Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel: Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1...
  • OFD Karlsruhe 25.9.2012, SIS 12 29 32, Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, Einzelkomponenten: Die OFD Karlsruhe hat ihre Verfügung zum Ste...
  • FG Köln 20.1.2010, SIS 10 14 41, Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei medizinisch-technischen Produkten (Titanwendel): Tita...
  • Niedersächsisches FG 15.5.2009, SIS 11 03 75, Steuersatz bei Partyservice: 1. Zu den Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § ...
  • OFD Karlsruhe 28.1.2009, SIS 09 13 06, Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, Einzelkomponenten: Die OFD Karlsruhe hat sich zum Steuersatz fü...
  • BFH 18.12.2008, SIS 09 08 71, Party-Service, USt-Satz: 1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Le...
  • BFH 8.10.2008, SIS 08 41 75, Wasser-Hausanschluss, ermäßigter USt-Satz: Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des...
  • BFH 9.2.2006, SIS 06 20 51, Milchmischgetränke, USt-Satz: Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch- oder Mi...
  • OFD Karlsruhe 19.9.2005, SIS 06 23 15, Wirbelsäulen-Implantate, Einzelteilkomponenten: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich zum Steue...
  • FG Köln 10.4.2003, SIS 03 30 67, Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten Steuersatz: Es ist erns...
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