SIS 01 14 64 - Verletzung rechtlichen Gehörs, Revision

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Verletzung rechtlichen Gehörs, Revision

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BFH 03.09.2001, GrS 3/98
BStBl 2001 II S. 802
LEXinform 0573261

Anmerkungen:
F.D. in INF 2002 S. 60
H.R. in BB 2002 S. 770
P.F. in NWB 21/2002 F. 2 S. 7921
H.L. in DStR 2002 S. 1381

Normen
[FGO] § 119 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Hessisches FG, 13.06.1994, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Terminverlegung, Wiederaufnahme, Mündliche Verhandlung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 28.2.2024, SIS 24 04 83, Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA: Eine Überraschungsentscheidung kann vorli...
BFH 21.4.2023, SIS 23 08 61, Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht: 1. Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches ...
FG München 18.4.2023, SIS 23 15 57, Wiederaufnahme des Verfahrens und Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten: 1. Die mangel...
FG Münster 14.4.2023, SIS 23 08 33, Klageerhebung durch einen Steuerberater ausnahmsweise noch per Telefax zulässig bei fehlender Registrieru...
BFH 20.10.2022, SIS 22 18 56, Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung: Ein fachkundig vertretener Beteiligter, der ...
BFH 21.10.2020, SIS 21 00 66, Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin: 1. Ein Urteil is...
BFH 21.4.2020, SIS 20 09 02, Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag: 1. Bei einem zwei Tage vor dem Termins...
BFH 10.3.2020, SIS 20 09 25, Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung: Ein erheblicher Grund i.S. des § 227 ...
BFH 28.2.2020, SIS 20 07 16, Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk, Zurück...
BFH 11.12.2019, SIS 20 00 38, Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet: 1. Der Anspruch auf ...
BFH 8.5.2017, SIS 17 14 15, Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ...
BFH 4.5.2016, SIS 16 16 67, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Unzulässigkeit der Klage mangels Ang...
BFH 28.1.2016, SIS 16 07 30, Einschränkung des Umfangs der Anfechtung des FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Re...
BFH 14.4.2015, SIS 15 16 65, Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen: 1. Eigene Internetrecherchen des Gerichts werden n...
BFH 3.2.2015, SIS 15 07 94, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beac...
BFH 24.9.2014, SIS 14 34 82, Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen...
BFH 25.6.2014, SIS 14 30 10, Verfahrensmängel, Widerruf der Bestellung als Steuerberater: 1. Ein nicht allein aus sich heraus verständ...
BFH 18.12.2013, SIS 14 11 13, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Bei Eröffnung...
BFH 31.1.2013, SIS 13 08 30, Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen: Das Finanzamt ist im Rahme...
BFH 19.10.2012, SIS 13 01 57, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung: 1. Durch di...
BFH 27.6.2012, SIS 12 29 93, Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen: 1. Ei...
BFH 14.3.2012, SIS 12 16 18, Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung, zum gesetzlichen Ausschluss von de...
BFH 6.12.2011, SIS 12 10 41, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers:...
FG München 4.7.2011, SIS 12 09 30, Vorsteuerabzug: Ein Vorsteuerabzug kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil die Klägerin nicht anhand ...
BFH 23.5.2011, SIS 11 23 74, Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, w...
BFH 7.4.2011, SIS 11 23 78, Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG, Mitvermietung von Betriebsvorric...
BFH 28.12.2010, SIS 11 07 00, Verfahrensmängel: 1. Trägt der Steuerpflichtige, dem ein Bescheid öffentlich zugestellt wurde, vor, er se...
BFH 19.8.2010, SIS 10 32 60, Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes: 1. Ergeht ein Urteil ungerech...
BFH 7.6.2010, SIS 10 27 51, Rechtliches Gehör, Wahrnehmung eigener Interessen: 1. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem Verfah...
BFH 29.4.2010, SIS 10 21 48, Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung: 1. Das FG kann einen Antrag auf Terminsänderung trotz Erkrank...
BFH 17.3.2010, SIS 10 27 37, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag: Eine Verletzun...
BFH 1.2.2010, SIS 10 12 39, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhand...
BFH 13.5.2009, SIS 09 29 63, Mailbox, ordnungsgemäße Ladung: 1. Die Zustellung einer Ladung durch Einlegen in eine für Dritte frei zug...
BFH 11.11.2008, SIS 09 06 14, Vertagungsantrag bei Beschlagnahmung von Unterlagen: Ein erheblicher Grund für die Aufhebung eines Termin...
BFH 15.10.2008, SIS 09 02 60, Divergenz, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage eines Teilbetriebs, greifbar gesetzwidrige Entsch...
BFH 25.9.2008, SIS 09 02 94, Fehlgeschlagene Zustellung wegen angeordneter Postsperre: 1. Die Zustellung eines Schriftstücks an eine s...
BFH 27.8.2008, SIS 08 38 29, Darlegung der Gründe für Terminsaufhebung, Vorsorge für Terminswahrnehmung bei längerer Erkrankung: 1. We...
BFH 29.4.2008, SIS 08 27 46, Fehlende KapSt-Bescheinigung, Verschweigen von Kapitalerträgen, Steuerhinterziehung: 1. War der Steuerpfl...
BFH 9.4.2008, SIS 08 38 15, Bindung an tatrichterliche Feststellungen, Hinweispflicht auf unsubstantiierten Vortrag: 1. Der BFH ist a...
BFH 19.9.2007, SIS 08 04 98, Fernbleiben eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist: 1. Das Vorbringen, die Kläg...
BFH 30.5.2007, SIS 07 27 96, NZB, Verfahrensmängel: 1. Die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches kann das Verfahrensgrundrecht auf de...
BFH 12.2.2007, SIS 07 15 97, Verfahrensfehler, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unter Verstoß gegen § 90 FGO: 1. Hat bei zusamm...
BFH 2.2.2007, SIS 07 62 54, Keine Umsatzsteuervergünstigung für Entnahmeleistungen einer gemeinnützigen Körperschaft, Hinweispflicht ...
FG Nürnberg 24.10.2006, SIS 07 08 41, Vorlage einer Prozessvollmacht als Prozessvoraussetzung: Eine Klage ist bei fehlender Vorlage einer Proze...
FG Nürnberg 24.10.2006, SIS 07 08 42, Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen: Zur Schätzungsbefugnis des Finanzam...
BFH 6.10.2006, SIS 06 45 23, Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung und der grundsätzlichen Bedeutung: 1. Da bei den Re...
BFH 12.9.2006, SIS 06 48 19, Sonderabschreibungswahlrecht und Bilanzänderung, Verfahrensfehler: 1. Der zur Zulassung der Revision führ...
BFH 31.3.2006, SIS 06 30 70, Keine Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund der Verlegung der Terminsstunde, keine erneute Ladung bei Ve...
BFH 24.1.2006, SIS 06 21 77, Keine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der...
BFH 20.12.2005, SIS 06 12 41, Begründungsanforderungen an einen Antrag auf Terminsverlegung: 1. Der Beteiligte muss dem Gericht im Einz...
BFH 30.11.2005, SIS 06 11 89, Verfahrensrügen, zur Berechnung eines Auflösungsgewinns: 1. Zur schlüssigen Rüge der Verletzung von §§ 76...
BFH 13.7.2005, SIS 05 48 44, Anhörungsrüge wegen überzogener Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Rechts auf Gehör: 1. ...
BFH 23.6.2005, SIS 05 37 75, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf einzelne Feststellungen: Bei der Rüge der Verletz...
BFH 8.6.2005, SIS 05 37 70, Recht auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, eingeschränkte Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei...
BFH 9.5.2005, SIS 05 32 76, NZB, Verletzung rechtlichen Gehörs: 1. Das Finanzgericht genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rec...
BFH 27.4.2005, SIS 05 37 45, Verpflichtung zur Terminsänderung: 1. Eine Erkrankung ist dann ein erheblicher Grund für eine Terminsände...
BFH 22.4.2005, SIS 05 32 82, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Terminsverlegung wegen kurzfristigen Anwaltswechsels, Re...
BFH 8.3.2005, SIS 05 49 20, Außenprüfung: Bei Steuerpflichtigen i.S.d. § 193 Abs. 1 AO kann die Außenprüfung auch auf außerbetrieblic...
BFH 24.1.2005, SIS 05 26 20, Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung vor Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist zur Stell...
BFH 26.2.2004, SIS 04 23 04, Zu den Anforderungen an die Pflichten nach § 76 Abs. 2 FGO: 1. Macht der Kläger im Klageverfahren bereits...
BFH 12.1.2004, SIS 04 17 90, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch abgelehnten Antrag auf Terminsänderung: 1. Der Anspruch auf Gewäh...
BFH 19.12.2003, SIS 04 11 59, Zur Rüge, die Belastung des Erwerbs selbstgenutzter Einfamilienhäuser mit GrESt sei verfassungswidrig: Di...
BFH 7.11.2003, SIS 04 17 73, Verletzung rechtlichen Gehörs: Hat der zur mündlichen Verhandlung geladene Prozessbevollmächtigte eines B...
BFH 27.10.2003, SIS 04 09 88, Beiziehung der Baugenehmigungsakte durch das FG und Verletzung des rechtlichen Gehörs: 1. Das in § 96 Abs...
BFH 27.10.2003, SIS 04 11 26, Keine Fortgeltung des im 1. Rechtsgang erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung im 2. Rechtsgang, Ve...
BFH 14.10.2003, SIS 03 47 17, Dreitagesfrist, Verlängerung bei Wochenende und Feiertag: Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines V...
BFH 6.10.2003, SIS 04 05 03, Verletzung rechtlichen Gehörs: 1. Das rechtliche Gehör wird verletzt, wenn trotz des Vorliegens eines erh...
BFH 29.7.2003, SIS 03 52 82, Unrichtiger Tatbestand des FG-Urteils: Unrichtigkeiten im Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils si...
BFH 29.7.2003, SIS 03 49 92, Aussetzung des Verfahrens: Wird als Verfahrensmangel gerügt, das FG hätte das Verfahren nach § 74 FGO aus...
BFH 28.7.2003, SIS 03 52 81, Grenzen der Sachaufklärungspflicht des FG bei der Feststellung eines ähnlichen Berufs, Verletzung des rec...
BFH 21.7.2003, SIS 04 04 84, Antrag auf Terminverlegung, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Durchführung der mündlichen Verha...
BFH 18.7.2003, SIS 03 52 76, Verletzung rechtlichen Gehörs: 1. Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör i...
BFH 14.5.2003, SIS 03 49 78, Verfahrensfehler bei Nichtbeachtung des Grundsatzes der Mündlichkeit im Urteilsverfahren: 1. Erlässt das ...
BFH 12.5.2003, SIS 03 41 50, NZB, Richterablehnung, Überraschungsentscheidung, Voraussetzung für den Erlass wegen persönlicher Unbilli...
BFH 4.4.2003, SIS 03 33 40, Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn Gericht vor Ablauf einer Schriftsatzfrist entscheidet: Das Gericht ve...
BFH 18.2.2003, SIS 03 24 55, Verletzung des rechtlichen Gehörs: 1. Das Gericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es die mündliche Ve...
BFH 11.2.2003, SIS 03 33 07, NZB, Verletzung rechtlichen Gehörs, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur Prüfungsanordnung: 1. ...
BFH 30.1.2003, SIS 03 24 40, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Antrag auf Terminsverlegung, Grundsatz der Chancengleichhei...
BFH 16.12.2002, SIS 03 17 94, Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs: Bei der Rüge der Verletzung des rechtlic...
BFH 22.11.2002, SIS 03 14 45, Verletzung des rechtlichen Gehörs: 1. Dass sich das FG in den Entscheidungsgründen nicht im Einzelnen mit...
BFH 17.9.2002, SIS 03 02 17, Dreitagesfrist bei Bekanntgabe, Wochenende: Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfr...
BFH 3.9.2002, SIS 03 06 82, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Rüge der grundsätzlichen Bedeutung: Eine schlüssige Rüge ...
BFH 28.8.2002, SIS 03 08 38, Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Vertagungsantrages: 1. Die Durchführung einer mündlic...
BFH 1.8.2002, SIS 02 98 57, Widerruf der Bestellung als Steuerberater, grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler: 1. Im V...
BFH 17.4.2002, SIS 02 86 59, Antrag auf Terminverlegung in letzter Minute: 1. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesen...
BFH 19.3.2002, SIS 02 69 53, Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn Gericht vor Ablauf einer Schriftsatzfrist entscheidet: Das Gericht ve...
BFH 22.1.2002, SIS 02 67 72, Passivlegitimation bei Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter, Verletzung rechtl...
BFH 27.11.2001, SIS 02 69 27, Anforderungen an die Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs: Die schlüssige Rüge de...
BFH 26.11.2001, SIS 02 58 94, Nachweiserfordernisse für Ausfuhrlieferungen, Voraussetzung für die Bindung des FA an Treu und Glauben: 1...
BFH 23.11.2001, SIS 02 58 59, Versagung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer Änderung des Termins trotz kurzfristiger Erkrankung ...
BFH 21.11.2001, SIS 02 58 54, Verfahrensmangel, Verletzung rechtlichen Gehörs, grundsätzlich kein Widerruf des Verzichts auf mündliche ...

Fachaufsätze

LIT 00 73 30 P. Fischer: Der absolute Revisionsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO) - Beschl. des Großen Senat...
LIT 00 74 51 P. Fischer: Der absolute Revisionsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO) - Beschluss des Großen Sen...
LIT 00 76 31 H. List: Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zugleich Besprechung des Beschlusses des Großen Senats d...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.