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Arzneimittel, Steuersatz, Frankreich

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Fundstellen
  1. EuGH 03.05.2001, Rs C-481/98 (ECLI:EU:C:2001:237)
    HFR 2001 S. 720
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a
[EGV] Art. 169 (jetzt: Art. 226 EG)
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission ./. Französische Republik, Steuersatz, Tarif, Arzneimittel, Umsatzsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 25.8.2020, SIS 21 15 75, Frage der Anwendbarkeit der Regelung für "Vergnügungsparks" i.S.d. Anhang III Kategorie 7 i.V. mit Art. 9...
  • EuGH 27.6.2019, SIS 19 09 69, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art...
  • FG Münster 12.3.2019, SIS 19 04 94, Qualifizierung einer USt-Forderung als Masseverbindlichkeit, Insolvenzverfahren: Die streitgegenständlich...
  • EuGH 9.11.2017, SIS 17 20 49, Lebensmittel, Backwaren, Haltbarkeitsdatum: Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ü...
  • Thüringer FG 11.12.2013, SIS 14 05 96, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrten mit Sommerrodelbahn: Werden die Passagiere in auf Rädern lau...
  • BFH 10.7.2012, SIS 12 26 96, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsl...
  • BFH 10.7.2012, SIS 12 26 97, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsl...
  • EuGH 10.11.2011, SIS 11 39 83, Neutralität, Glücksspiel: 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für...
  • FG München 2.2.2011, SIS 11 14 18, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasserskilift nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG: 1. Der Gesetzeszweck der...
  • Sächsisches FG 21.9.2010, SIS 11 14 22, Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen, Unterschiedliche Steuersätze ...
  • FG Nürnberg 8.6.2010, SIS 10 29 34, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen: Die Voraussetzun...
  • BFH 17.11.2009, SIS 10 06 21, Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornografischen Inhalts: 1. Die Mitgliedstaate...
  • EuGH 22.5.2008, SIS 08 27 52, Verbundene Unternehmen, Behandlung als einziger USt-Pflichtiger, nationales Recht: 1. Bei Art. 4 Abs. 4 U...
  • FG Düsseldorf 23.4.2008, SIS 09 25 22, Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten: 1. Die Vorauss...
  • EuGH 10.4.2008, SIS 08 20 61, Umsatzsteuerlicher Nullsatz, Erstattung bei irrtümlicher Besteuerung zum Normalsatz: 1. Hat ein Mitglieds...
  • EuGH 3.4.2008, SIS 08 20 62, Lieferung von Wasser, Hausanschluss, Spielraum des nationalen Gesetzgebers: 1. Art. 4 Abs. 5 und Anhang D...
  • EuGH 28.6.2007, SIS 07 28 60, Geschlossener Festkapitalfonds, Verwaltung des Fondsvermögens, USt-Freiheit: 1. Art. 13 Teil B Buchst. d ...
  • BFH 9.2.2006, SIS 06 20 51, Milchmischgetränke, USt-Satz: Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch- oder Mi...
  • BFH 26.1.2006, SIS 06 16 48, Pay-TV, Steuersatz: Die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms ist keine Filmvorführung i.S. des § 12 Abs. 2...
  • FG München 19.10.2005, SIS 06 05 67, Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen unterliegen dem Regelsteuersatz: 1...
  • FG München 9.6.2005, SIS 05 39 10, Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions: Die Einnahmen einer Gemeind...
  • FG Köln 7.7.2004, SIS 05 01 65, Sojamilch, ermäßigter Steuersatz: 1. Laut Anlage 2 Nr. 4 und Nr. 35 zu § 12 Abs. 2 des UStG unterliegen M...
  • EuGH 8.5.2003, SIS 03 27 14, Gas- und Elektrizitätslieferungen, Frankreich: Die gegen Frankreich gerichtete Klage wegen Verletzung der...
  • FG Köln 10.4.2003, SIS 03 30 67, Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten Steuersatz: Es ist erns...
  • EuGH 11.10.2001, SIS 01 13 15, Freiberufler, Wohnungseigentumsverwalter: Es obliegt jedem Mitgliedstaat, unter Beachtung des Grundsatzes...
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