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Verbrauchsteuerpflichtige Waren, Besitz, Inverkehrbringen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 05.04.2001, Rs C-325/99 (ECLI:EU:C:2001:201)
    HFR 2001 S. 721
Normen
[EGV] Art. 177
[EG] Art. 234
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1
[RL 94/74/EG]
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 10.6.2021, SIS 21 09 23, Allgemeines Verbrauchsteuersystem, Waren, die in einem Mitgliedstaat "in den steuerrechtlich freien Verke...
  • EuGH 24.2.2021, SIS 21 02 99, Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen, in zwei Mitgliedstaaten für diesel...
  • FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
  • EuGH 8.2.2018, SIS 18 00 76, Versorgung mit Mineralölerzeugnissen ohne Erhebung von Verbrauchsteuer, Tankstellen an den Grenzen der He...
  • BFH 11.11.2014, SIS 15 03 91, Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein: Em...
  • BFH 9.4.2014, SIS 14 19 27, Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 A...
  • BFH 12.12.2012, SIS 13 08 46, EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerbe...
  • EuGH 15.11.2007, SIS 08 07 27, Mineralöle, Verbrauchsteuer, atypische Beförderung: 1. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates v...
  • EuGH 26.4.2007, SIS 07 19 37, Streitkräfte eines anderen EU-Mitgliedstaats, vorübergehende Einfuhr eines Privat-PKW: Sonderverbrauchste...
  • EuGH 23.11.2006, SIS 07 03 04, Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Privatperson, Einschaltung eines Beförderungsunternehmens:...
  • FG Düsseldorf 6.9.2006, SIS 06 46 88, Vorlagebeschluss zur Erstattung einer Tabaksteuerzeichenschuld: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinsc...
  • FG Düsseldorf 27.3.2006, SIS 06 28 10, Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachsteuer-Verordnung zur Festsetzung von Tabaknachst...
  • BFH 28.10.2004, SIS 05 25 60, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidu...
  • EuGH 12.12.2002, SIS 03 07 30, Ausfuhr in Drittland, gefälschte Begleitdokumente: Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom ...
  • BFH 29.10.2002, SIS 03 07 78, Branntweinmonopol, Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung, Begriff: 1. Der verbrauchsteuerrecht...
  • BGH 24.10.2002, SIS 03 07 15, Schmuggel, Mittäterschaft, verbrauchsteuerpflichtige Waren, Entziehen, Haftung und Strafzumessung: 1. Für...
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