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Ausfuhr in Drittland, gefälschte Begleitdokumente

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 12.12.2002, Rs C-395/00 (ECLI:EU:C:2002:751)
    HFR 2003 S. 423
Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 20 Abs. 2, § 20 Abs. 3
[EG] Art. 234
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 24.2.2021, SIS 21 02 99, Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen, in zwei Mitgliedstaaten für diesel...
  • FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 86, Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager: 1. Kann der Inhaber eines offenen Branntwe...
  • EuGH 29.4.2010, SIS 10 26 01, Zollkodex der Gemeinschaften: 1. Die Waren, die bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft v...
  • EuGH 18.12.2008, SIS 09 05 23, Importeur, Zeitraum zur Erklärung wegen Eingangsabgaben: 1. In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung ein...
  • EuGH 3.4.2008, SIS 08 20 59, Gemeinschaftliches Versandverfahren, nicht ordnungsgemäßes Verfahren, zuständiger Mitgliedstaat, Fristen,...
  • EuGH 15.11.2007, SIS 08 07 27, Mineralöle, Verbrauchsteuer, atypische Beförderung: 1. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates v...
  • BFH 14.6.2007, SIS 07 35 11, Zeitpunkt der Entstehung eines Zinsanspruchs nach § 237 Abs. 1 AO bei erhobener Verfassungsbeschwerde: Ei...
  • EuGH 23.11.2006, SIS 07 03 04, Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Privatperson, Einschaltung eines Beförderungsunternehmens:...
  • BFH 12.10.2006, SIS 07 03 53, Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie: 1. Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie enthält...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 13 49, Branntweinmonopolgesetz, mangelhafte Umsetzung der Systemrichtlinie: 2. Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlin...
  • BFH 28.10.2004, SIS 05 25 59, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklä...
  • BFH 28.10.2004, SIS 05 25 60, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidu...
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